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16.09.2016 CDU und WGS fordern Rückkehr der 1. und 2. Klassen

Grundschule Steinbergen

Rinteln Aktuell / 16.9.2015

Steinbergen

Seit über einer Woche werden nun die erste und zweite Klasse der Grundschule Steinbergen in Deckbergen beschult (wir berichteten). Zwischenzeitlich erhielten die betroffenen Eltern Antwort von Bürgermeister Priemer.

Darin geht es um Zuständigkeiten und die Darstellung des Sachverhalts. Die Stadt, so heißt es abschließend, habe in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht, da es sich dabei um eine innere Schulangelegenheit handele (§32 des Niedersächsischen Schulgesetzes). Aus Sicht der Stadt seien die von der Schule getroffenen Maßnahmen nicht zu beanstanden.

Daraufhin setzte der stellvertretende Schulvorstand und der stellvertretende Elternrat der Klasse 3C sowie die stellvertretende Elternsprecherin der Klasse 2C ein Schreiben an die Staatssekretärin des Niedersächsischen Kultusministeriums, Erika Huxhold auf.

Darin beanstanden sie die fehlende Anhörung des Schulelternbeirates in dieser Angelegenheit, stellen die Frage warum 20 Erst- und Zweitklässler täglich mit dem Bus pendeln müssen, und nicht ein oder zwei Lehrkräfte. Ebenso wird unter anderem die Frage gestellt, wieso die Einrichtung einer Buslinie innerhalb einer Woche möglich gewesen sei, nicht jedoch die Organisation einer Vertretungslehrkraft.

CDU und WGS stellen Dringlichkeitsantrag

In der nächsten Sitzung des Steinberger Ortsrats steht das Thema bereits auf der Tagesordnung. Jetzt beantragten die Fraktionsvorsitzenden von CDU (Veit Rauch) und WGS (Dr. Gert Armin Neuhäuser) mit einem Dringlichkeitsantrag den Punkte „Erhalt der Beschulung von GrundschülerInnen in der Ortschaft Steinbergen“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung der Stadt Rinteln am 24.09.2015.

Sie werden beantragen, der Rat solle die Leitung der Grundschule Deckbergen mit Außenstelle Steinbergen auffordern, die Beschulung der Steinberger Grundschüler und Grundschülerinnen am Schulstandort Steinbergen sicherzustellen und dort wieder durchzuführen. Weiterhin soll die SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt aufgefordert werden, die Landesschulbehörde anzuweisen, durch eine gegebenenfalls notwendige Zuweisung von sogenannten „Feuerwehrlehrkräften“ (Aushilfslehrer für dringende Fälle, Anm. d. Red.) den Schulstandort Steinbergen zu erhalten. Darüber hinaus soll die Verwaltung der Stadt als Schulträger aufgefordert werden, Rat und Schulausschuss künftig von Amts wegen kurzfristig, vollständig und rechtzeitig über organisatorische Maßnahmen zu unterrichten, die sich auf Beschlüsse des Rates – wie etwa bezüglich der Abgrenzung der Schulbezirke – faktisch auswirken.

Feuerwehrlehrer für Steinbergen?

„Durch eine nur handstreichartig den Steinberger Eltern kommunizierte Organisationsmaßnahme hat die Leitung der Grundschule Deckbergen mit Außenstelle Steinbergen unmittelbar vor Schuljahresbeginn die Beschulung der Steinberger Grundschülerinnen und Grundschüler der ersten beiden Jahrgänge in Steinbergen eingestellt“, argumentieren die Fraktionsvorsitzenden, „diese müssen nun in Deckbergen beschult werden; die Kinder aus Deckbergen werden zudem nicht mehr in einer einheitlichen Klasse beschult. Art und Weise der Durchführung dieser Maßnahme – insbesondere ihre Kommunikation mit den Eltern – sind unzumutbar; weder erfolgte eine Einbindung oder frühzeitige Information der Eltern noch wurden der Schulausschuss oder der Rat der Stadt Rinteln – die Träger der Grundschule ist – eingebunden oder durch Schulleitung oder Verwaltung der Stadt auch nur im Ansatz informiert und beteiligt.“

Die SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt würde weiterhin behaupten, dass die Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen 101 vom Hundert betrage

(http://www.mk.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=1820&article_id=136560&_psmand=8).

„Man fragt sich“, so heißt es in der Begründung weiter, „wenn die Unterrichtsversorgung so herausragend und über 100 % liegend ist, wieso die Erkrankung einer Lehrkraft an einer Grundschule zum faktischen Aus für einen Schulstandort führt. Der Rat der Stadt kann dies nicht hinnehmen: Kurze Beine brauchen kurze Wege, und der Rat der Stadt darf es nicht hinnehmen, dass seine Hoheit in Bezug auf Schulstandorte durch derartige Entscheidungen zum Leerlauf gebracht wird. Zudem ist das defizitäre Informationsgebaren der Verwaltung zu kritisieren. Der Rat der Stadt ist über die – nach einem Bericht der Zeitung der Verwaltung kommunizierte – Organisationsmaßnahme nicht unterrichtet worden. Dies darf sich nicht wiederholen.“