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30.08.2016 B 238: Doppelte Abbiegespur kommt

Neue Bürgerinitiative besteht auf Tunnel - Ortsbürgermeister Bartling: Das ist Wahlkampf

Schaumburger Zeitung / 30.8.2016

Steinbergen

Von Hans Weimann
Zehn bis 15 Jahre dürfte es noch dauern, bis die Umgehungsstraßen in Steinbergen Realität werden. Gebaut wird trotzdem, voraussichtlich schon im nächsten Jahr: Und zwar eine doppelte Abbiegespur auf der Bundesstraße 238 nach Bückeburg, damit sich der Verkehr in der Rushhour nicht mehr wie bisher bis zur Grafensteiner Höhe staut.

Ansonsten werden sich die Mitglieder der Bürgerinitiative Ortsumgehungen Steinbergen (BIOS) in Geduld fassen müssen. Ergebnis eines Gespräches am 19. August bei Wirtschaftsminister Olaf Lies in Hannover. Der machte klar, dass die Umgehungen für Steinbergen zwar im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden sind, zunächst aber der Stapel bereits baureifer Projekte abgearbeitet werde. Und davon ist Steinbergen noch meilenweit entfernt.

Und noch einmal kommt die Politik ins Spiel, die entscheidet, welche „Pakete“, welche Baumaßnahmen für jede Region zusammengefasst werden.

Dann folgt eine „Antragskonferenz“, in der alle Beteiligten am Tisch sitzen. In der auch die von der Stadt in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie eine Rolle spielen wird. Dann folgt ein Raumordnungs-, danach ein Planfeststellungsverfahren, das alles dauert, wie es sich liest: lang!

Was niemand offiziell bestätigen will, aber bereits diskutiert worden ist: Trotz der schlechteren Bewertung im Bundesverkehrswegeplan dürfte die Umgehung der B 238 die besseren Chancen haben, realisiert zu werden, einfach weil man sich hier über die Linienführung weitgehend einig und weniger Widerstand zu erwarten ist als bei der B 83.

So sieht es sogar Rechtsanwalt Markus Schwenk, Sprecher der in Steinbergen neu gegründeten Bürgerinitiative „Schutzgemeinschaft Steinberger Landschaft“, wenn auch aus anderen Gründen. Schwenk schreibt: Wenn eine Straße verlegt werden müsse – und zwar in einen Tunnel –, dann sei das die B 238, weil dort mehr Autos unterwegs sind als auf der B 83, weil die Straße deutlich höher liegt, mit der Folge, dass sich „der Verkehrslärm von dort über den ganzen Ort ausbreitet“.

Schwenk hat zwei weitgehend identische Briefe verfasst, die sich an Hinrike Böhm, Dezernatsleiterin der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover, und an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat und Kreistag wenden. Schwenks Hauptsorge ist offensichtlich, die Umgehungsstraße für die B 83 werde als Erste gebaut und deshalb so wie jetzt im Bundesverkehrswegeplan trassiert, weil sie am billigsten ist.

Auf fünf Seiten listet Schwenk auf, was nach Meinung der Schutzgemeinschaft gegen eine Verlegung der B 83 an den Messingsberg spricht. So sei schon die Grundannahme „Unsinn“, dass bei einer Verlegung der B 83 wie bisher projektiert, keine Einwohner betroffen seien. Das Gegenteil sei richtig, nämlich, dass sogar mehr Wohngebäude als an der bisherigen B 83 stehen: Betroffen sind die Bewohner an Messingbergstraße, Bergstraße, Am Weinberg, Am Försterkamp, Am Dröhnen und In der Rehr.

Und Schwenk bezweifelt, dass sich auf der neuen B 83 der Verkehrsfluss verbessern würde: Der Schwerlastverkehr müsste eine lange Steigung hoch, im Volllastbetrieb, das bedeute, es wird lauter, mehr Abgase. Und dann ist da noch der Wackelpudding-Berg: Die Planer, so Schwenk, hätten offensichtlich nicht berücksichtigt, „dass der Messingsberg nicht standfest ist“. Seit dem Bergrutsch wisse man aber, dass der Berg in Richtung Auetal gleitet. Auch das Argument Naturschutz fehlt nicht in Schwenks Auflistung: Die Neubautrasse würde durch ein Landschaftsschutzgebiet und das Naturdenkmal an der Arensburg führen. Schwenk zählt auf: acht Amphibienarten, drei Reptilienarten, Orchideen, geschützte Pilze und Vögel. Und Schwenk traut den Gutachtern und Experten nicht. Das geht aus dem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden hervor. Die fordert Schwenk nämlich auf, deutlich Stellung zu nehmen. Es sei „Aufgabe der Politik, die Zielstellung staatlichen Handelns vorzugeben“, sich nicht hinter „sachverständigen“ Erwägungen zu verstecken.

Ähnlich könnten übrigens die Möllenbecker argumentieren. Denn auch hier ist eine Uralt-Trassenlinienführung für die B 238 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Eine Trasse die Bauernhöfe abschneidet, den Sportplatz und das Kloster tangiert.

Und Schwenk zeigt schon mal die Möglichkeiten, die ein Jurist hat: „Wir werden uns mit allen zu Gebote stehenden Mitteln wehren.“ Heißt auf Deutsch: auf alle Fälle bis zum Oberverwaltungsgericht. Und dann gibt es noch das Bundesverfassungsgericht, sollten die Bürger durch die Planung in ihren Grundrechten eingeschränkt werden. Was eine B 83-Umgehung tatsächlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben dürfte.

Ortsbürgermeister Heiner Bartling kann sich über die neue Bürgerinitiative nur wundern: Wie könne man im Jahr 2016 in Deutschland ernsthaft davon ausgehen, dass eine neue Umgehungsstraße keine hundert Meter hinter Wohnhäusern gebaut wird. Das sei nicht vorstellbar. Somit sei die neue Bürgerinitiative vor allem eins: Wahlkampf.

Foto: tol
Wenn eine Straße verlegt werden müsse, dann die B 238 – und zwar in einen Tunnel, meint Rechtsanwalt Markus Schwenk von der Bürgerinitiative „Schutzgemeinschaft Steinberger Landschaft“.