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27.02.2017 Trotz Verfahren gegen Windräder: Bagger steht bereit

Planet Energy bestätigt: Vorbereitende Arbeiten beginnen

Schaumburger Zeitung / 27.2.2017

Westendorf

Von Hans Weimann
Der Bagger steht mitten in der Botanik. Man kann ihn von der Bundesstraße 83 aus sehen. Auch von Gut Echtringhausen aus. Gutseignerin Britta Steuer, die seit Jahren gegen Windräder vor ihrer Haustür kämpft, mag an ein Phantom geglaubt haben, als sie am Mittwoch den großen Bagger und die Begleitfahrzeuge in der Feldmark entdeckt hat. Denn noch laufen vier Verfahren gegen die Windräder.

Doch wer da im Untergrund gräbt, war ihr wohl trotzdem von Anfang an klar: „Planet Energy“, das Unternehmen aus Hamburg, das hier zwei Windräder errichten will. Die Genehmigung dafür hat Projektmanager Julian Tiencken im Oktober vorigen Jahres vom Landkreis Schaumburg erhalten, den sogenannten „immissionsrechtlichen Bescheid“. Der berechtige das Unternehmen, mit den vorbereitenden Arbeiten anzufangen, bestätigte am Freitag auf Anfrage Fritz Klebe, Leiter des Hochbauamtes beim Landkreis Schaumburg. Vorbereitend bedeute beispielsweise, erläuterte Klebe, dass sich vor dem eigentlichen Baubeginn Archäologen das Grundstück anschauen dürfen. Es könnte ja sein, dass man hier auf Überreste einer alten Siedlung stößt. Allein dafür seien Baggerarbeiten notwendig.

Julian Tiencken, Projektleiter Erneuerbare Energien und Prokurist bei Planet Energy, ließ am Freitag dann auf unsere Anfrage über seinen Pressesprecher Christoph Rasch mitteilen: „Wir bestätigen, dass wir derzeit mit bauvorbereitenden Maßnahmen für zwei geplante Windenergieanlagen beginnen. Für diese Maßnahmen liegt uns eine entsprechende Genehmigung des Landkreises vor, sodass diese Arbeiten ohne Zeitverzug nicht nur rechtlich möglich, sondern aus unserer Sicht auch geboten sind. Die derzeit stattfindenden Tätigkeiten stellen jedoch keine Bauarbeiten an den geplanten Anlagen selbst dar, sondern dienen lediglich der Vorbereitung.“

Britta Steuer vom Gut Echtringhausen, vor deren Haustür die Windräder gebaut werden würden, will trotzdem weiter kämpfen. Sie hatte über ihren Anwalt einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt. Der Anwalt begründet, die geplanten Windräder könnten auf dem gewählten Standort nicht standfest sein. Das Verwaltungsgericht sah es anders (wir berichteten) und lehnte im Februar dieses Jahres den Antrag ab, ließ aber den Beschwerdeweg vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht offen.

Den will Britta Steuer jetzt gehen. Sie habe durch ihren Anwalt nach sorgfältiger Prüfung der Gründe des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Hannover Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg einlegen lassen, teilte sie mit.

Steuer: „Wir haben weiterhin Grund zur Annahme, dass das OVG zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird. Derzeit wird die schriftliche Begründung der Beschwerde ausgearbeitet. Sollte der Landkreis zwischenzeitlich einen Widerspruchsbescheid erlassen, werde ich auch diesen mit der Klage anfechten.“

Zurzeit stehen noch Entscheidungen in vier unterschiedlichen Verfahren aus: Im Rechtsschutzverfahren der Modellfluggruppe Deckbergen, im Berufungsverfahren vor dem OVG Lüneburg (hier geht es um den Denkmalschutz des Ensembles Gut Echtringhausen), im Widerspruchverfahren der Stadt Rinteln (gegen den Landkreis, der entgegen dem Votum des Stadtrates den immissionsrechtlichen Bescheid erteilt hat) und im Widerspruchsverfahren der Nabu (hier geht es um den Konflikt Windräder gefährden Seeadler). Auf der Homepage von Planet Energy findet man derzeit den Status „in Planung“ für die Anlagen in Rinteln. Als Daten werden genannt: Investitionssumme 8,3 Millionen Euro, geplante Stromerzeugung 8,8 Millionen Kilowattstunden, was laut Planet Energy eine Stromversorgung für rund 2945 Haushalte sicherstellen soll. Wenn denn im Wesertal einmal (wie jetzt) der Wind weht.

Symbolfoto: Archiv NDZ
So oder ähnlich könnte es im Sommer bei Westendorf aussehen, wenn die vorbereitenden Arbeiten für die Windräder weiterlaufen und zwei Anlagen in Bau gehen.

Geld siegt über Moral
Die Gründe für einen Verzicht

Kommentar von Stefan Reineking Chefredakteur

Mit den vorbereitenden Maßnahmen zum Bau zweier Windkraftanlagen im Wesertal hat die Firma Planet Energy eines deutlich unter Beweis gestellt: Die Moral steht auf verlorenem Posten, wenn es um handfeste Kapitalinteressen geht. Denn moralisch gesehen hätte das Unternehmen auf den Bau verzichten müssen.

Und das gleich aus drei Gründen: weil erstens der ungehemmte und weit über die vom Bund festgelegten Planzahlen hinausgehende Zubau von Windenergie zwangsläuft zu Strompreiserhöhungen für alle Haushalte führt und damit gerade ärmere Schichten besonders belastet und weil zweitens der Naturschutz (hier im Speziellen das besonders geschützte Seeadlerpärchen im Taubenberg sowie die Vogelwelt in der Auenlandschaft) mit Füßen getreten wird; und weil drittens gerade an Planet Energy besonders hohe Ansprüche gestellt werden müssen.

Denn als Tochterunternehmen von Greenpeace Energy ist das Unternehmen sehr eng mit den Umweltaktivisten von Greenpeace verbandelt. Diese wackeren Kämpfer für eine bessere und gesündere Umwelt haben mit dem Baubeginn zumindest bei engagierten Naturschützern ihre Glaubwürdigkeit verloren. Denn am Ende werden sie von den Erträgen der Windkraftanlagen im Wesertal in der einen oder anderen Form auch wirtschaftlich profitieren – möge der Seeadler diese Bigotterie überleben!