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24.07.2015 Fertige Pläne in der Schublade haben

SPD-Politiker empfiehlt für Ortsumgehungen: Bei Ablehnung Widerstand - bei Zustimmung kommunal helfen

Schaumburger Zeitung / 24.7.2015

Steinbergen

Von Dietrich Lange
Ortsumgehungen für Steinbergen – in diesem Herbst entscheidet der Bund, ob zumindest die B 238 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans kommt. Der Bund halte sich derzeit laut Ortsbürgermeister Heiner Bartling bedeckt, das Land Niedersachsen habe zumindest die Umgehung im Zuge der B238 (auch für Möllenbeck) zur Ausnahme in den vorrangigen Bedarf gemeldet.

Lehnt der Bund dies ab, muss schnell gehandelt werden, um etwas zu retten. Gerd Will, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Hannover, rät: „Sensibilisieren und munitionieren Sie das Wirtschaftsministerium, damit es im Falle einer Ablehnung des vorrangigen Bedarfs sofort etwas dagegen tun kann. Diese Investition in Steinbergen ist im Vergleich zu Autobahnen doch so klein, dass man sie immer noch durchdrücken kann.“

Jens Wienecke, Sprecher der Bürgerinitiative Ortsumgehungen Steinbergen (BIOS), hatte dem SPD-Politiker den Bedarf ausführlich geschildert. Schon jetzt über 23000 Kfz pro Tag auf der Steinberger Kreuzung, Tendenz steigend, hohe Lärm- und Feinstaubbelastung im einstigen Luftkurort, Zeitverluste für die Wirtschaft durch häufige Rückstaus, Will zeigte sich beeindruckt. Wienecke stellte Steinbergen als überlastetes Verkehrsnadelöhr zwischen Wirtschaftsräumen nördlich und südlich der Autobahn dar.

„Aber denken Sie bei Ihren Ortsumgehungen nicht nur an besseren Verkehrsfluss und die Umleitung der Verkehrsströme! So plante man früher, heute müssen auch gesamtwirtschaftliche und raumplanerische Aspekte einfließen. Nur ein Nadelöhr beseitigen, das reicht nicht mehr.“ Will erklärte, das Wirtschaftsministerium in Hannover habe rund 230 Projekte für den vordringlichen Bedarf angemeldet. „Dafür fehlen aber planerische Konzeptionen und Geld. Das alles zu bauen, würde 50 bis 60 Jahre dauern“, räumte Will ein. Er wies den Weg, wie man sich Vorteile im Ranking verschaffen könne: „Keine politischen Differenzen aufzeigen und anbieten, bei der Planung kommunal in Vorleistung zu treten. Das würde bei vordringlichem Bedarf die Maßnahme schneller ausführbar machen, und damit könne man sich aber auch um andere Finanzierungen bemühen wie zum Beispiel nach dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz), wo es aber nur bis zu 60 Prozent Zuschuss gibt.“

Laut Will werde der Bund bei dem vordringlichen Bedarf noch nach „mit Sternchen“ für auf jeden Fall zu realisieren und „ohne Sternchen“ (nur Planungsrecht) unterscheiden. Darunter komme noch die Einstufung in den weiteren Bedarf: „Das heißt aber, für die nächsten 15 Jahre ist das Buch zu.“

Bartling erläuterte, dass es bisher eine Machbarkeitsstudie von Studenten gebe und die Kosten einer 1,2 Kilometer langen Troglösung an der Westseite Steinbergens auf etwa 23 Millionen Euro geschätzt würden. Die Bürgerinitiative wolle zwei Ortsumgehungen für die B83 und die B238, aber die B238 habe bessere Chancen und sei deshalb vom Land vorgeschlagen worden. Will ergänzte, bei der späteren Feinplanung könne die B83 vielleicht mit einbezogen werden, denn es nütze hier offenbar wenig, nur eines von zwei Nadelöhren zu entschärfen.

Will empfahl: Im September vor einer Landtagswoche in Hannover mit dem Wirtschaftsministerium über das Verhalten im Falle Zustimmung oder Ablehnung für den „vordringlichen Bedarf“ sprechen. Bartling riet, dazu auch Rintelns Bürgermeister Thomas Priemer und den Schaumburger Landrat Jörg Farr mitzunehmen, um breite örtliche Unterstützung zu signalisieren. Danach müsse man abwarten, was aus Berlin kommt und sofort handeln. Das täten auch viele andere Projektträger.

Eine fertige baureife Planung in der Schublade zu haben, könne auch zu plötzlichen Realisierungschancen führen, sagte der Abgeordnete aus Nordhorn. Sein Landkreis habe bereits seit Jahren für eine neun Kilometer lange und 33 Millionen Euro kostende Ortsumgehung den vordringlichen Bedarf ausgewiesen gehabt, deshalb selbst für 1,2 Millionen Euro baureif geplant. Jetzt habe der Bundesverkehrsminister Sondermittel für Straßenbau freigegeben, und alle baureifen niedersächsischen Projekte kämen zum Zuge. Für so einen Glücksfall sollte Steinbergen schon bald gerüstet sein. Und für Projekte unter zehn Millionen Euro könnten die Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr (zum Beispiel in Hameln) sogar die Planung (auch über freie Ing.-Büros) aufnehmen, ohne erst beim Bund nachfragen zu müssen.

Foto: tol
Es geht um Ortsumgehungen für Steinbergen: Beim Ortstermin gestern Mittag an der Steinberger Kreuzung diskutieren BIOS-Sprecher Jens Wienecke (v.l.), SPD-MdL Gerd Will, Manfred Hobein, Ingrid Rinne (beide BIOS) und Ortsbürgermeister Heiner Bartling.