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23.03.2015 BIOSteinbergen braucht langen Atem

Koalitionsvertrag spricht gegen eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan

Schaumburger Zeitung / 23.3.2015

Steinbergen

Von Peter Blaumann
40000 Fahrzeuge an Spitzentagen, 23000 Fahrzeuge durchschnittlich täglich – der Bürgerinitiative Ortsumgehung Steinbergen (BIOS) stinkt der „tägliche Wahnsinn“. Das machte BIOS-Sprecher Jens Wienecke in der zweiten Informationsveranstaltung im Kirchengemeindehaus in Steinbergen vor 80 Gästen noch einmal mehr als deutlich.

Aber Lärm, Dreck, Feinstaub, Krankheit, Unfallgefahr und Lebensqualität haben beim Kampf um die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan kein großes Gewicht mehr. „Heute sind Engpassbeseitigungen im Bereich von Knotenpunkten und die Vernetzung von Wirtschaftsstandorten entscheidende Kriterien für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan“, erläuterte Maik Beermann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete führte weiter aus, dass im Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode Erhaltungsinvestitionen für das gesamte Verkehrsnetz Vorrang haben vor Aus- und Neubauvorhaben. Außerdem sollen die Gelder für Neubauvorhaben zu 80 Prozent in überregional bedeutsame Projekte fließen. Das hat zur Konsequenz, dass für regionale Projekte weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Beermann bestätigte der Bürgerinitiative eine hervorragende Arbeit, zeigte sich beeindruckt von der Präsentation im Rahmen der Informationsveranstaltung und gab den Rat: „Sammeln Sie noch mehr Argumente. Ich werde Sie mit all meinen Möglichkeiten unterstützen und meine guten Kontakte zum zuständigen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium für ihre Sache nutzen. Aber aufgrund der neuen Kriterien ist die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ungewiss. Ist der einmal in Stein gemeißelt, gibt es erst wieder eine neue Chance nach 2030.“

Auch eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan sei noch keine Garantie für den Bau einer Umgehungsstraße. „Der Verkehrswegeplan ist fast immer unterfinanziert“, so Bürgermeister Thomas Priemer. „Im Jahr 2012 war er mit fast 200 Prozent überzeichnet. Wenn zu viele Projekte aufgenommen worden sind, können nicht alle gebaut werden, weil das Geld fehlt.“ Das zeigt auch das Beispiel Ortsumgehung Nienstädt/Sülbeck. Die befindet sich schon sehr lange im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes, aber bis heute wurde sie noch nicht gebaut. „Ich kann Sie nur animieren, noch mehr auf sich aufmerksam zu machen. Sie brauchen nicht 400 Unterschriften, wie bis heute gesammelt, sondern 4000“, ermutigte Priemer die Verantwortlichen der BIOS zu noch mehr Engagement. Und in Richtung Beermann sagte Priemer: „Das Verkehrsaufkommen ist nicht nur ein Steinberger oder Rintelner Problem, sondern des gesamten Hinterlandes. Daher ist es eine Sache von überregionaler Bedeutung.“

Der Bürgerinitiative sicherte Priemer seine volle Unterstützung zu. „Sie brauchen mehr politisches Gewicht. Fordern Sie sich die Unterstützung des Stadtrats, Kreistags und der heimischen Vertreter des Landtags und Bundestags ein. Ziel muss es sein, in den Bundesverkehrsplan zu kommen“, so Priemer.

Otto Deppmeyer dämpfte die Euphorie. „Aufgrund der Aufnahmekriterien scheint es schwierig, etwas zu erreichen. Seien Sie nicht zu enttäuscht, wenn im nächsten Jahr ein Bescheid kommt, der ihren Wünschen nicht entspricht“, so der Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion und wünschte der Bürgerinitiative Ortsumgehung Steinbergen einen langem Atem. Gleichzeitig sagte er der Initiative seine uneingeschränkte Unterstützung zu.

Dass Initiativen durchaus von Erfolg gekrönt sein können, zeige die Bürgerinitiative Transit. Deppmeyer deutete an, dass die Bürgerinitiative gegen die Bahn offene Türen einrenne. „Mir hat der zuständige Staatssekretär gesagt, dass es bessere Alternativen der Trassenführung gebe, und dass es wenig sinnvoll sei, das Thema weiter zu verfolgen, wenn alle dagegen sind.“