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22.03.2019 "Die wollen uns mürbe machen!"

Freie Schule Steinbergen: Verein beklagt, Landesschulbehörde verschleppe Genehmigung / Amt dementiert

Schaumburger Zeitung / 22.3.2019

Steinbergen

Von Maurice Mühlenmeier
Eine Weile lang war es still geworden rund um die geplante freie Schule in Steinbergen. Ihre Pforten hat sie im Februar nicht geöffnet, so wie es der Verein „Freier BildungsRaum macht Schule“ eigentlich geplant hatte. Den Grund dafür sieht der Verein im Agieren der Landesschulbehörde. Eine Anwältin wurde mittlerweile eingeschaltet.

„Nachdem der Mietvertrag unter Dach und Fach war, haben wir im Dezember unseren vollständigen Antrag eingereicht“, erklärt Heike Decher, Beirätin des Vereins und verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit. „Daraufhin haben wir lediglich ein automatisiertes Antwortschreiben erhalten.“

Damit fingen die Probleme an: Auf das Schreiben folgte einige Zeit Funkstille, bis sich im Januar herausstellte, dass eine neue Sachbearbeiterin in der Landesschulbehörde verantwortlich sei. „Die müsse sich erst einarbeiten, wurde uns gesagt“, so Decher.

Doch die Landesschulbehörde habe sich nicht zurückgemeldet, erneut musste der Verein nachhaken. Nun hieß es, der Antrag habe geruht, da der Verein noch kein Gebäude hätte vorweisen können. „Schwachsinn“, zeigt sich Decher erbost. Sie ist sich sicher: „Die blocken uns. Die hätten sich nie gemeldet, wenn wir nicht ständig nachhaken würden.“

Nun hat der Verein eine Anwältin eingeschaltet, denn nicht nur die mangelnde Kommunikation der Landesschulbehörde ist in den Augen des Vereins das Problem: „Uns wurden auch falsche Angaben über die Anforderungen, die wir zu erfüllen haben, gemacht“, erklärt Decher. So habe es laut der Behörde nie geheißen, dass vier Lehrer mit zweitem Staatsexamen erforderlich gewesen wären. „Wir haben das schriftlich bekommen“, sagt Decher auch mit Blick auf die Anwältin. Schwierigkeiten hat der Verein auch aufgrund seiner laufenden Kosten und immensen persönlichen Zeitaufwands. „Diese Verschleppung ist langsam geschäftsschädigend.“

Auf Anfrage dieser Zeitung erklärt Bianca Schöneich, Pressesprecherin der Landesschulbehörde: „Der Vorwurf, unsere Behörde würde das Verfahren absichtlich verzögern oder Ausreden erfinden, entbehrt jeglicher Grundlage. Der zuständige Fachbereich Schulrecht hat inzwischen mehrfach telefonischen Kontakt mit dem Verein gehabt und in dem Zuge auch darauf hingewiesen, dass die Prüfung des Antrages eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt.“

Derzeit werde der Antrag mit der gebotenen Sorgfalt bearbeitet. Das sei nicht von heute auf morgen zu leisten, so Schöneich.

Decher dagegen glaubt, dass die Landesschulbehörden Angst haben, dass freie Schulkonzepte stärkeren Zulauf als Regelschulen bekommen. Auch Sascha Gomolzig, Ortsbürgermeister von Steinbergen, sieht das ähnlich: „Nach drei Jahren müssen freie Schulen gefördert werden, dabei geht es also auch um Geld.“ Bei ihm lösen die Vorgänge Bestürzung aus: „Es muss doch möglich sein, so einen Vorgang fristgerecht zu bearbeiten.“

Absicht möchte er der Behörde allerdings nicht unterstellen. Wohl aber sichert er die Unterstützung des Ortsrats zu, räumt aber auch ein, dass dessen Möglichkeiten begrenzt sind. Er fordert daher auch die Stadtverwaltung auf, namentlich Bürgermeister Thomas Priemer, aktiv zu werden. Man müsse klar die Unterstützung der Stadt signalisieren: „Am besten telefonisch intervenieren, oder persönlich mit dem Verein vorstellig werden.“ Der Druck müsse von allen Seiten kommen, denn, ist sich Gomolzig sicher: „Von einem solchen Bildungsangebot profitiert die ganze Stadt.“

Die Initiative indes gibt sich kämpferisch: „Die Landesschulbehörde erfindet Ausreden. Aber das wird sich unser Verein nicht gefallen lassen.“ Engagierte Eltern haben bereits Unterschriftenaktionen gestartet. Es ist klar: Der Wille ist da.

Jetzt liegt es am Verein, durchzuhalten. Denn Decher ist sich auch sicher: Das Gebaren der Behörde hat Struktur. Man höre Ähnliches von anderen Initiativen aus Niedersachsen. „Die wollen uns mürbe machen“, glaubt Decher. Auf Anraten der Anwältin warte man nun bis zum Ende des Monats, ehe man weitere Schritte einleite. Auch die überregionale Öffentlichkeit würde man nicht scheuen: „Sie werden an uns nicht vorbeikommen.“

Foto: momo
Die Natur erwacht zum Leben, die Schule nicht: Die Landesschulbehörde macht dicht, klagt der Verein.