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21.09.2012 Gebühren steigen: Erhöhung um bis zu 80 Prozent geplant

Stadt schlägt neue Gebührenordnung für Dorfgemeinschaftshäuser und Mehrzweckhallen vor / Erste Ortsräte stimmen zu

Schaumburger Zeitung / 21.9.2012

Rinteln

(jaj) Wer eine Familien- oder Vereinsfeier in einem Dorfgemeinschaftshaus oder einer Mehrzweckhalle ausrichten will, muss in Zukunft tiefer in die Tasche greifen. Das ist einer aktuellen Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zu entnehmen. Je nach Ortsteil wird die Gebührenerhöhung zehn bis 75 Euro pro Tag betragen. Hinzu kommt noch die Kaution, die bisher bis zu 300 Euro, zukünftig sogar bis zu 1000 Euro betragen kann. Die ersten drei Ortsräte haben der Beschlussvorlage in dieser Woche bereits zugestimmt.

ScDie neue Gebührensatzung soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten, es wäre die erste Erhöhung seit 22 Jahren. Zum 1. Februar 1990 wurden die Nutzungsgebühren zum letzten Mal erhöht, im Zuge der Euro-Umstellung 2002 seien sie lediglich geringfügig angepasst worden, heißt es in der Erklärung der Verwaltung.

Die Nutzungsgebühren setzen sich aus drei Bestandteilen zusammen: der Grundgebühr pro Tag, den Heizungskosten pro Tag und der Endreinigung. Bisher hat es dabei in den einzelnen Ortsteilen keine einheitliche Berechnungsgrundlage gegeben, nach der die Gebühren erhoben wurden. So wichen die Tarife teilweise erheblich voneinander ab. Im Dorfgemeinschaftshaus Uchtdorf kostete die Tagesmiete inklusive Küchennutzung, Endreinigung und Heizkosten beispielsweise 140 Euro, in Volksen nur 125 Euro, und das, obwohl beide Veranstaltungsräume mit knapp 90 Quadratmetern etwa gleich groß sind.

Damit solche Differenzen zukünftig nicht mehr auftreten, sollen alle Räume in der neuen Gebührenordnung erstmals eine einheitliche Berechnungsgrundlage erhalten: die Raumgröße in Quadratmetern. Nach dieser sollen sowohl die Grundgebühr als auch die Endreinigung und die Heizkosten berechnet werden.

Für Uchtdorf und Volksen käme nach der neuen Gebührenordnung eine Tagesmiete von 150 Euro heraus , was für Uchtdorf lediglich eine Steigerung um rund sieben Prozent, für Volksen hingegen eine Erhöhung um 20 Prozent bedeuten würde.

Die höchste Gebührensteigerung ergäbe sich in Hohenrode. Dort müssten Mieter, die lediglich den kleinen Raum (119 Quadratmeter) mit Küche mieten möchten, inklusive Heizung und Endreinigung zukünftig 170 anstatt 95 Euro zahlen, was einer Steigerung von rund 79 Prozent entspricht.

Ausgenommen von der Gebührenordnung sind weiter kulturelle, religiöse, soziale, sportliche, gesellschaftliche und politische Vereine und Gruppen der Stadt Rinteln. Sie müssen beispielsweise für Jahreshauptversammlungen weiter keine Nutzungsgebühren zahlen. Die Hallennutzungsgebühren werden dadurch jedoch nicht eingeschränkt: Für eine sportliche Nutzung der Häuser werden diese weiter fällig.

Egal ob in Engern (kleine Bilder, von oben), Steinbergen, Hohenrode oder den anderen Ortsteilen: die Nutzungsgebühren für Dorfgemeinschaftshäuser und Mehrzweckhallen sollen angepasst werden.

Fotos: tol

Stimmen der jüngsten Ortsratssitzungen

- Im Ortsrat Engern-Ahe-Kohlenstädt, haben die Ortsratsmitglieder der neuen Gebührensatzung einstimmig zugestimmt. Eckhard Wessel (CDU) merkte zwar an, dass er es generell nicht befürworte, direkt nach einer durchgeführten Sanierung die Mietpreise zu erhöhen, in diesem Fall und angesichts der gestiegenen Lohn- und Energiekosten in den vergangenen Jahrzehnten empfinde er die Anhebung der Gebühren aber noch als „moderat“. Ortsbürgermeister Dieter Horn (SPD) bedauerte, dass Vereinsfeiern nicht von der Gebühr ausgenommen sind, kann diese Entscheidung der Verwaltung aber verstehen. „Sonst könnten wahrscheinlich viele Veranstaltung unter dem Deckmantel einer Vereinsfeier durchgeführt werden“, vermutet er. Für die Mehrzweckhalle in Engern hätte die neue Gebührenordnung noch eine weitere Auswirkung, die Horn ebenfalls als positiv bewertete: Nach neuer Satzung kann die Halle nur noch mit Küche angemietet werden.

- Der Ortsrat Exten hat gegen die Erhöhung der Gebühren nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Laut Ortsbürgermeister Thorsten Kretzer (CDU) hätte die Gebührenanhebung durchaus höher ausfallen dürfen. Einer Erklärung bedurfte lediglich die Erhöhung der Kaution für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses von bisher 300 Euro auf nun 1000 Euro. Erster Stadtrat Jörg Schröder erklärte die Erhöhung mit dem „inzwischen erhöhten Sicherheitsbedürfnis“. Die Verwaltungsstellenleiter, die mit der Betreuung der Dorfgemeinschaftshäuser und Mehrzweckhallen betraut sind, sollen die dort stattfindenden Veranstaltungen einschätzen und danach die Kaution erheben. In anderen Fällen hätten die Verwaltungsstellenleiter schon gerne mehr Kaution gehabt, da es zu größeren Beschädigungen gekommen sei.

- Auch der Ortsrat Taubenberg stimmte der Anhebung der Gebührensätze für das Dorfgemeinschaftshaus in Uchtdorf zu.

- Die übrigen Ortsräte kommen erst in den nächsten Wochen zusammen. jaj/pk