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21.04.2015 Ist Bürgerinitiative zu politisch?

Ortsratsmitglied droht mit Klage gegen Zuschuss / Feinabstimmung bei Planung für Kita-Ausbau

Schaumburger Zeitung / 21.4.2015

Steinbergen

Von Dietrich Lange
Die Bürgerinitiative Ortsumgehungen Steinbergen (BIOS) ist offenbar nicht ganz unumstritten. Jedenfalls brach Ortsratsmitglied Markus Schwenk (WGS) jetzt eine Debatte vom Zaun, ob BIOS zu politisch sei und den Ortsrat damit überflüssig mache. Es ging um 285 Euro Zuschuss an BIOS aus der Ortsratskasse, für Schwenk nicht hinnehmbar. Er behielt sich sogar vor, beim Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit dieser Zuschussgewährung prüfen zu lassen. Die Ortsratsmehrheit wies auf den unpolitischen Einsatz von BIOS für das Wohl des Ortes hin, konnte Schwenk aber nicht überzeugen. Er stimmte als Einziger gegen den Zuschuss.

Aber Schwenk lehnt nicht nur als vom Wohnsitz her Betroffener eine Ortsumgehung im Zuge der B83 über den Messingberg ab. „Es mehren sich Stimmen, die dort eine Umgehung nicht wollen. Eine Tunnellösung würde ich dort aber jederzeit unterstützen“, sagte Schwenk. Hierzu erklärte Ortsbürgermeister Heiner Bartling, dass es erst mal um die grundsätzliche Aufnahme von Steinberger Ortsumgehungen in den Bundesverkehrswegeplan gehe, später erst werde über die Trassen entschieden.

BIOS-Sprecher Jens Wienecke berichtete, was seit Gründung der Initiative im Dezember 2014 schon geschehen ist: Am 19. Januar gab es eine erste Informationsveranstaltung mit großem Interesse bei den Steinberger Bürgern. Seit Februar haben sich viele Interessierte bei den wöchentlichen Bürgersprechstunden (donnerstags 18.30 Uhr) im Dorfgemeinschaftshaus informiert. Bei der zweiten Informationsveranstaltung wurde das von BIOS erarbeitete Positionspapier an Politik und Verwaltung öffentlich übergeben. Der Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) hat die Positionen für die Entwicklungs-Chancen durch Ortsumgehungsstraßen in Steinbergen an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in Berlin übergeben. Gegenüber dem Landkreis Schaumburg hat die BIOS auch zur anstehenden Überarbeitung des Raumordnungsprogrammes Stellung bezogen. Von der Feinstaubanalyse lägen noch keine Ergebnisse vor.

Wienecke lud ein, die neu eingerichtete Facebook-Seite (www.facebook.de/BIOSteinbergen) zu besuchen.In die seit Januar ausliegenden Unterschriftenlisten für Ortsumgehungsstraßen in Steinbergen haben sich schon über 1000 Bürger eingetragen. Die Ortsquerung Steinbergen ist nicht nur ein Steinberger Problem, sondern ein großes Wirtschaftshemmnis für die gesamte Region Schaumburg und Ostwestfalen-Lippe. Deshalb hat BIOS eine Online-Unterschriftensammlung (Petition) eingerichtet. Diese ist über Facebook und die BIOS-Internet-Seite zu erreichen: www.BIOSteinbergen.de. Wir fordern alle Bürger der Region auf, sich an dieser Online-Petition zu beteiligen.“

- Blumenkübel Halbe Sasse: Im Zuge der Kanalbauarbeiten wurden die Kübel entfernt, es könnten vom Bauhof aber neue aufgestellt werden, teilte Andreas Buchmeier von der Stadtverwaltung mit. Zunächst müssten aber die Fahrbahnmarkierungen aufgebracht werden. Und der Bauhof hoffe auf Patenschaften der Bürger für die Pflege der Blumenkübel.

- Ausbau Kindergarten: Die Planung für den Ausbau in drei Alterativen laufe noch, erklärte Buchmeier. In dieser Woche werde es eine Abstimmung zwischen Bauamt und Kita-Leitung geben. Dann solle kurzfristig eine Ortsratssitzung dazu einberufen werden. Die 1,5 Millionen Euro Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer sei zu zwei Dritteln für den Schuldenabbau, zu einem Drittel für die vorgezogene Kita-Erweiterung vorgesehen. Noch vor der Sommerpause werde sich auch der Sozialausschuss damit befassen, kündigte Bartling an: „Der Ausbau soll zeitnah passieren.“

- Kinderspielplatz Rotes Tor: Der schon abgeräumte Spielplatz wird mangels Bedarfs zurückgebaut und aufgehoben, drei andere Spielplätze stehen in 500 bis 700 Meter Entfernung zur Verfügung. Bei Bedarf kann der Spielplatz aber wieder eingerichtet werden. Dies nahm der Ortsrat zur Kenntnis.

- Engpass Lindenstraße: In der Einwohnerfragestunde der Ortsratssitzung hat Helga Gruhler auf den Engpass an der Einfahrt von der Bundesstraße 83 in die Lindenstraße hingewiesen. Dort würden häufig Besucher der Zahnarztpraxen im Eckhaus auf den ersten Metern der Straße am Fahrbahnrand parken, obwohl die Praxen ja einen eigenen Parkplatz haben. Wenn der Linienbus dann aber in die Straße einbiegen wolle, sei es zu eng. Von hinten drohten auf der B83 beim langsamen Abbiegen außerdem Auffahrunfälle, ergänzte Bartling. Der Busfahrer müsse bisweilen in den Zahnarztpraxen nach den Autohaltern suchen, um diese zum Wegfahren zu bewegen, sagte Gruhler. Sie forderte zumindest ein Halteverbotsschild. Buchmeier versprach, dass sich Vertreter der Stadtverwaltung diesen Engpass demnächst ansehen werden.

- Schulbus: Berufspendler Jens Wienecke beklagte, dass der Schulbusfahrplan nicht mit den Abfahrten der Weserbahn abgestimmt sei, umsteigen sei am Bahnhof deshalb oft unmöglich: „Da fehlt oft nur eine Minute. Würde das gesichert und besser klappen, würden bestimmt mehr Pendler auf Bus und Zug umsteigen.“ Oder aber ein Kurzzubringer der Rinteln-Stadthagener Eisenbahn?