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20.12.2016 Windräder nicht standfest?

Britta Steuer lässt Genehmigung prüfen: Risiko Wasserschutz und Überschwemmung

Schaumburger Zeitung / 20.12.2016

Westendorf

Von Hans Weimann
Der Rechtsstreit um die vom Landkreis genehmigten zwei 150 Meter hohen Windräder bei Gut Echtringhausen geht in die nächste Runde. Britta Steuer, Eigentümerin des Gutshofes, der als Gesamtensemble unter Denkmalschutz steht, hat jetzt von ihrem Anwalt prüfen lassen, welche Chancen ein Widerspruch im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht hat. Dabei habe man in den Unterlagen des Landkreises zum Genehmigungsverfahren gravierende Fehler entdeckt.

Steuer schilderte, nach Durchsicht der Genehmigungsunterlagen durch ihren Anwalt zweifle sie, dass der Landkreis seinen Prüfungspflichten im gesetzlich gebotenen Umfang nachgekommen ist. So zieht Steuer vor allem vier Punkte in Zweifel.

Punkt eins: Die Windkraftanlagen sollen offensichtlich in einem Wassersschutzgebiet errichtet werden. Der Landkreis habe offensichtlich nicht einmal seine eigene Wasserschutzgebietsverordnung beachtet, wonach eine über Landwirtschaft und Forstwirtschaft hinausgehende Nutzung des Wasserschutzgebiets genehmigungspflichtig ist.

Windkraftanlagen gehörten zur Kategorie „industrielle Nutzung“, also weder zur Land- noch Forstwirtschaft. Unter anderem deshalb, weil pro Windkraftanlage annähernd eine Tonne wassergefährdender Stoffe wie Öle, Fette und Kühlmittel in das Schutzgebiet eingebracht werden können. Das sei nach der Wasserschutzgebietsverordnung schlichtweg verboten, betont Steuer. Warum der Landkreis in seiner Genehmigung nur schlicht festgestellt habe, eine Genehmigung nach Wasserschutzgebietsverordnung sei nicht nötig, sei ihr deshalb ein Rätsel. Immerhin liegen zwei Trinkwasserbrunnen der Stadt Rinteln (Kohlenstädt und Deckbergen) im Schutzgebiet in direkter Nachbarschaft zu den Windrädern.

Punkt zwei: Die Standorte liegen auch im gesetzlich festgelegten Überschwemmungsgebiet der Weser. Laut Typenprüfung des TÜV dürfen aber +Anlagen mit einem Flachfundament nur einem maximalen Wasserstand von Geländeoberkante ausgesetzt sein. Beides sei aber bei einer Überschwemmung nicht mehr gewährleistet. Steuer: „Hat angeblich keiner gemerkt.“

Daraus ergibt sich Punkt drei: Auch der Bodengutachter hatte wohl keine Kenntnis, dass es sich um ein Überschwemmungsgebiet handelt. Die Tragfähigkeit des Bodens und somit die Standsicherheit der Anlagen sei damit völlig ungeklärt. Steuer: „Aus einer mangelnden Standfestigkeit der Windräder resultiert wiederum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.“

Punkt vier: Der Schallimmissionsprognose liegen Daten einer nicht baugleichen Anlage zugrunde, stellte Steuers Anwalt fest. Außerdem enthalte die Berechnung weitere Fehler. Die Schallimmissionsprognose sei daher bezogen auf die geplanten Anlagen völlig unbrauchbar.

Foto: Archiv
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