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19.03.2016 Vorerst keine Resolution gegen Windräder

Rat uneins: Grüne und SPD lehnen Pläne von Planet Energy nicht per se ab

KOMMENTAR Ute Schobeß: … da sind SPD und Grüne wohl dem Bürgermeister in den Rücken gefallen!!!

Schaumburger Zeitung / 19.3.2016

Rinteln

(pk) Eigentlich hätte in der Ratssitzung am Donnerstagabend politische Einigkeit demonstriert werden sollen. Eine von der Wählergemeinschaft Schaumburg (WGS) beantragte Resolution gegen den Bau von Windrädern in der Gemarkung Westendorf/Kohlenstädt stand zur Diskussion. Doch bis auf Weiteres bleibt es bei der Debatte. CDU und WGS auf der einen Seite und SPD, Grüne auf der anderen Seite fanden an diesem Abend keinen gemeinsamen Nenner. Der soll nun bis zur nächsten Ratssitzung im Juni gefunden werden. Woran scheiterte die Resolution, die dem Landkreis Schaumburg als Entscheidungsträger über die Windräder vorgelegt werden sollte?

Den Grünen und mit ihnen der SPD kommt die von der Stadtverwaltung vorgelegte Resolution in Form eines Beschlussvorschlags zu früh. In diesem war vorgesehen, den Landkreis dazu aufzufordern, dem Greenpeace-Tochterunternehmen Planet Energy keine Genehmigung für den Bau von Windenergieanlagen zu erteilen. Mit der Begründung: Durch Windräder würden die Lebensräume von besonders schützenswerten Vogelarten (wie etwa dem Seeadler), die sich inzwischen in der Auenlandschaft Hohenrode niedergelassen haben, beeinträchtigt. Doch da sind sich Grüne und SPD noch nicht ganz sicher.

Zwar sei „zu befürchten“, dass die Lebensräume bestimmter Vögel durch Windräder beeinträchtigt würden. Um aber die Konsequenzen möglicher Windräder vollends beurteilen zu können, so die Grünen, müsse vom Landkreis zunächst ein weiteres Gutachten eingeholt werden. Darin solle zusätzlich das Flugverhalten des Seeadlers in den Monaten November bis Februar untersucht werden. Ein Mangel im bereits erstellten Gutachten, den vor wenigen Wochen schon Heinrich Sasse von der WGS moniert hatte (wir berichteten).

Die daraus resultierenden Erkenntnisse sollten Grünen und SPD zufolge in das Genehmigungsverfahren einbezogen werden. Heißt: Im Gegensatz zu CDU und WGS sprechen sich Grüne und SPD nicht per se gegen die Windräder aus. Sie wollen zunächst die Ergebnisse eines weiteren Gutachtens abwarten.

Nach Schlagabtauschen zwischen CDU und WGS hier und SPD und Grüne da über die vorliegenden Beschlussvorschläge befand Bürgermeister Thomas Priemer, dass an diesem Abend wohl „kein einmütiges Signal“ an den Landkreis zustande kommen werde. Eben darin bestehe aber der Sinn einer Resolution.

Die Stadtverwaltung hatte in einem dritten Beschlussvorschlag die Forderung von Grünen und SPD nach einem weiteren Gutachten mit aufgenommen und den Kern der Resolution so formuliert: „Sofern die naturschutzrechtlichen Aspekte gegen den Antrag auf Errichtung von Windenergieanlagen sprechen, scheidet aus Sicht der Stadt Rinteln eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung aus.“

Aber auch darauf konnte sich nicht geeinigt werden. CDU und WGS wollten kein zusätzliches Gutachten und hielten am ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung fest.

Deshalb schlug Priemer vor, den Resolutionsantrag erneut auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung im Juni zu setzen.

Schließlich beantragte Dieter Horn von der SPD eine Unterbrechung der Sitzung. Die Fraktionen stimmten mehrheitlich dafür, diskutierten ihre Standpunkte nun – mitunter lautstark – außerhalb des Protokolls, um nach etwa zehn Minuten die Sitzung wieder aufzunehmen.

Mit dem Ergebnis: Das Thema kommt in der nächsten Ratssitzung erneut auf den Tisch.

Foto: pk
So ruhig wie auf diesem Foto zu sehen, wurden die Gespräche zum Thema Windräder während der Sitzungsunterbrechung nicht immer geführt. Im Bild: Bürgermeister Thomas Priemer (v.l.), Veit Rauch (CDU), Gert Armin Neuhäuser (WGS), Ursula Helmhold (Grüne) und Heinrich Sasse (WGS).

SCHLAGWORTE AUS DEM RAT

Auch in dieser Ratssitzung schenkten sich die Vertreter der einzelnen Fraktionen nichts. Eine Sammlung einzelner Schlagworte aus der Debatte über die Resolution – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Gert Armin Neuhäuser (WGS): „Der Landkreis muss die Belange des Seeadlers sowieso prüfen. Deshalb ist der Vorschlag der Grünen ein Wischiwaschi-Antrag.“

Ursula Helmhold (Grüne): „Wir treffen eine Entscheidung erst, wenn alle Erkenntnisse vorliegen.“

Joachim von Meien (CDU): „Planet Energy will eine Großvogelhäckselanlage. Dabei ist auch der Nabu der Meinung, dass hier der Naturschutz wichtiger ist als der Klimaschutz.“

Astrid Teigeler-Tegtmeier (SPD): „Das war vor fünf Jahren ein schlauer Ratsbeschluss nach Fukushima: Windräder da, wo sie rechtlich möglich sind, also ohne Vorranggebiete. Inzwischen haben wir hier eine tolle Auenlandschaft.“

Christoph Ochs (Grüne): „Umweltschutz und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Bürgermeister Thomas Priemer: „Ich bitte Sie, die einzelnen Vokabeln noch mal sacken zu lassen, auch wenn in sechs Monaten Kommunalwahl ist.“