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18.09.2015 Dringlichkeitsantrag von CDU und WGS für die nächste Ratssitzung

Erhalt der Beschulung in Steinbergen

Internetmeldung / 18.9.2015

Rinteln/Steinbergen

CDU-Fraktionsvorsitzender Veit Rauch und WGS-Fraktionsvorsitzender Dr. Gert Armin Neuhäuser, stellten vor einigen Tagen nachfolgenden Dringlichkeitsantrag für die nächste Ratssitzung am 24. September, der im Wortlaut hier angefügt ist. Diese Informationen wurden auch an die betroffenen Eltern in einer Flyer-Aktion verteilt.

Sehr geehrter Herr Priemer,
die Tagesordnung der oben genannten Sitzung bitten wir, im Wege des Dringlichkeitsantrages um den Tagesordnungspunkt

„Erhalt der Beschulung von GrundschülerInnen in der Ortschaft Steinbergen – Keine Schließung der Grundschule Steinbergen durch die Hintertür!“

zu erweitern. Wir werden in der Sache beantragen:

1. Der Rat der Stadt Rinteln fordert die Leitung der Grundschule Deckbergen mit Außenstelle Steinbergen auf, die Beschulung der Steinberger Grundschüler und Grundschülerinnen am Schulstandort Steinbergen sicherzustellen und dort wieder durchzuführen.
2. Der Rat der Stadt Rinteln fordert die SPD-Kultusministerin Heiligenstadt auf, die Landesschulbehörde anzuweisen, durch eine gegebenenfalls notwendige Zuweisung von sogenannten „Feuerwehrlehrkräften“ den Schulstandort Steinbergen zu erhalten.
3. Der Rat der Stadt Rinteln fordert die Verwaltung der Stadt als Schulträger auf, Rat und Schulausschuss künftig von Amts wegen kurzfristig, vollständig und rechtzeitig über organisatorische Maßnahmen zu unterrichten, die sich auf Beschlüsse des Rates – wie etwa bezüglich der Abgrenzung der Schulbezirke – faktisch auswirken.

Begründung:
Durch eine nur handstreichartig den Steinberger Eltern kommunizierte Organisationsmaßnahme hat die Leitung der Grundschule Deckbergen mit Außenstelle Steinbergen unmittelbar vor Schuljahresbeginn die Beschulung der Steinberger Grundschülerinnen und Grundschüler der ersten beiden Jahrgänge in Steinbergen eingestellt. Diese müssen nun in Deckbergen beschult werden; die Kinder aus Deckbergen werden zudem nicht mehr in einer einheitlichen Klasse beschult. Art und Weise der Durchführung dieser Maßnahme – insbesondere ihre Kommunikation mit den Eltern – sind unzumutbar; weder erfolgte eine Einbindung oder frühzeitige Information der Eltern noch wurden der Schulausschuss oder der Rat der Stadt Rinteln – die Träger der Grundschule ist – eingebunden oder durch Schulleitung oder Verwaltung der Stadt auch nur im Ansatz informiert und beteiligt.

Die SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt behauptet monoton, dass die Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen 101 vom Hundert betrage
(http://www.mk.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=1820&article_id=136560&_psmand=8).
Man fragt sich, wenn die Unterrichtsversorgung so herausragend und über 100 % liegend ist, wieso die Erkrankung einer Lehrkraft an einer Grundschule zum faktischen Aus für einen Schulstandort führt. Der Rat der Stadt kann dies nicht hinnehmen: Kurze Beine brauchen kurze Wege, und der Rat der Stadt darf es nicht hinnehmen, dass seine Hoheit in Bezug auf Schulstandorte durch derartige Entscheidungen zum Leerlauf gebracht wird.

Zudem ist das defizitäre Informationsgebaren der Verwaltung zu kritisieren. Der Rat der Stadt ist über die – nach einem Bericht der Schaumburger Zeitung der Verwaltung kommunizierte - Organisationsmaßnahme nicht unterrichtet worden. Dies darf sich nicht wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen
Veit Rauch Dr. Gert Armin Neuhäuser