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18.05.2017 So nicht Herr Bürgermeister und Herr Ortsbürgermeister! "Macht braucht Kontrolle"

"Schnellschuss" zur Schulschließung verhindert! / Mehrheitsgruppe im Stadtrat lässt sich weder von der Verwaltung noch von Bartling unter Druck setzen.

Pressemeldung Steinberger Ortsratsgruppe CDU – Bündnis90/die Grünen – WGS / 18.5.2017

Steinbergen

Vermutlich sind sich Ortsbürgermeister Heiner Bartling, Rintelns Bürgermeister Thomas Priemer und die Deckberger Schulleitung schon lange einig, die Steinberger Schule zu schließen! Gegen Steinberger Ortsrats- und Elternbeschlüsse wurde hier ein gewollter „Exit“ in Gang gebracht, mit Nacht- und Nebelaktionen kurz vor der Steinberger Einschulung 2016 und der überraschenden Einschulung der neuen ABC-Schützen in Deckbergen. Krankheitsbedingte Lehrerausfälle mussten dafür herhalten, ohne dass sich um Ersatzkräfte überhaupt bemüht wurde. Die Unvorhersehbarkeit wurde teils stark strapaziert, denn eigentlich müsste es jedem klar sein, dass beispielsweise eine schwangere Lehrerin zeitlich „vorhersehbar“ ausfällt.

Auf der Strecke blieben ratlose Eltern, die sich vorerst fügen mussten, vertröstet, dass die Kinder bald wieder in Steinbergen zur Schule gehen werden. Doch diese Geschichte wird den „Geruch“ der Planung mit Überraschungstaktik einfach nicht los.

Und nun sollte in der letzten Woche mit einer nicht sehr objektiv geschrieben Ratsvorlage und der oft schon erfolgreich angewandten „Überrumpelungs-Taktik“ hinter die Steinberger Schulschließung ein „Punkt“ gesetzt werden!
Gründe finden sich schnell, man strapaziert das Gesetz und zaubert einen völlig überraschenden Investitionsstau von sage und schreibe etwa 800.000 Euro aus dem „Zauberhut“, der die Funktionalität der besagten Schule absolut in Frage stellen soll.
Ja geht’s denn noch! Die Stadt Rinteln würde damit bekennen, dass sie als Eigentümerin nicht ihren Unterhaltungspflichten an Schule und Grundstück nachkommt.

Man kennt es mittlerweile schon: Manches wird „hoch- oder niedrig-gerechnet“ – ganz wie man es braucht – doch die Mehrheitsgruppe im Rat schiebt diesen langjährigen Gepflogenheiten nun endlich einen Riegel vor und schaut Verwaltung und Obrigkeit penibel auf die Finger – „Macht braucht Kontrolle“!

Ja warum hat denn die Verwaltung den angeblichen Verfall dieser Schule nicht schon früher bemerkt? Oder wollte man von langer Hand vorbereitet einfach Fakten schaffen, um eine Schließung durchzusetzen? Wie kann die Stadt Rinteln ihrer ureigenen Aufgabe und Verpflichtung städtische Immobilien zu erhalten einfach nicht nachkommen? Das unterstreicht natürlich auch das „erdnahe“ Pressefoto, das vordergründig den wuchernden Löwenzahn vor der Immobilie ablichtet …

Verwaltung und Stadtrat sollten bei ihren Betrachtungen das ganze Stadtgebiet in Augenschein nehmen und nicht punktuell Herauspickerei betreiben. Die Ratsvorlage trifft auf alle Außenstellen der Grundschulen zu. Unverständlich, warum die GS Steinbergen als Einzelfall betrachtet wird.

Orientierung findet man da ganz sicher bei der vorbildlichen Handhabung mit den Feuerwehren unserer Stadt. Es gibt mittlerweile einen Feuerwehrbedarfsplan mit der Vorgabe, dass keine Wehr geschlossen wird. Werden abgängige Feuerwehrfahrzeuge festgestellt, gibt es ein neues Fahrzeug und passt dieses nicht mehr in das vorhandene Gerätehaus, gibt es einen Neubau.
So einfach ist das!

Die Pflichtaufgabe der Stadt für eine nahe Schulversorgung unserer Jüngsten muss selbstverständlich auch diesen Stellenwert haben. Doch hier verfährt die Verwaltung ohne Not anders. Sollten nach dem Gleichheitsprinzip nicht alle Grundschulen auf den Prüfstand gestellt werden? Jede Schulleitung, jeder Schulvorstand und jeder Elternrat stellt einen Bedarfsplan (Wunschzettel) auf, der Stadtrat beschließt die Umsetzung mit der Maßgabe keine Grundschule zu schließen und die Verwaltung arbeitet die Beschlüsse ab.

Wir wollen, dass in Steinbergen wieder Kinder in die Schule gehen, wohlwissend, dass uns derzeit die Unterstützung der Stadt fehlt. Ganz besonders bedauerlich ist zudem, dass unser Ortsbürgermeister Heiner Bartling weder die mehrheitliche Meinung des Ortsrates noch der Steinberger Bürger vertritt. Im Ortsrat stimmt er für den Erhalt der Steinberger Grundschule und im Stadtrat glänzt er mit der Wortführung für die Schließung. Kein Einzelfall – wie wir aus der Vergangenheit wissen – wäre man beim Neubau des Steinberger Feuerwehrgerätehauses seinen Wünschen gefolgt, wäre es kein Neubau geworden. Schön, dass sich da die örtliche CDU durchgesetzt hat. Beim Neubau eines Kindergartens hat es leider nicht geklappt. Mit Bartlings Stimme im Stadtrat wurde der Neubau verhindert und somit ist auch eine Lösung für das „desolate“ Dorfgemeinschaftshaus in die Zukunft verschoben.

Es gibt wieder viele Menschen, die nun vehement gegen eine Schulschließung in Steinbergen kämpfen und Bartlings kontraproduktive Aktivitäten nicht gutheißen. Dass uns hier in Steinbergen bei dieser Problematik aus dem Rintelner Stadtrat von CDU, FDP, Bündnis90/die Grünen und WGS Gesprächsbereitschaft signalisiert und uns Unterstützung bei der Suche nach Lösungen angeboten wird, motiviert uns weiter und gibt uns den zeitlichen Rahmen wie auch notwendigen Aufschub, Möglichkeiten zu finden, zu prüfen und auszuarbeiten.

Wir lassen uns nicht entmutigen und werden versuchen auch ohne Bürgermeisterunterstützung eine zukunftsweisende Lösung für Steinbergen und für unsere örtliche Grundschulversorgung zu finden. Dafür ist das Thema Grundschulversorgung vor Ort einfach „viel zu wichtig“!

Foto: Gruppe im Ortsrat Steinbergen
v.l. Udo Schobeß (CDU), Dietrich Schramm (WGS), Sandra Hackmeyer (Bündnis90/die Grünen) und Sascha Gomolzig (CDU)