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17.11.2012 3,4 Millionen Euro neue Schulden im Haushalt 2013

SPD und Grüne setzen sich gegen CDU und WGS durch

Schaumburger Zeitung / 17.11.2012

Rinteln

(dil) Der Haushalt 2013 der Stadt ist zwar ausgeglichen, es werden aber 3,4 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen. Den Entwurf hat der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen jetzt mit fünf Stimmen von SPD und Grünen bei vier Enthaltungen von CDU und WGS befürwortet.

Noch in diesem Monat befindet darüber der Verwaltungsausschuss, bevor am 29. November der Rat das letzte Wort hat.

Im Haushalt finden sich 40000 Euro für Umgestaltung der öffentlichen Toilettenanlage im Rathaus, um diese weniger störungsanfällig für Vandalismus zu machen. Die Anlage wird entkernt und verkleinert. Sie wird ohnehin nicht stark genutzt. Künftig soll es von außen nur noch einen Eingang geben. Dahinter entstehen im Gebäude zwei WC-Räume für Damen und Herren, die durch einen Vorraum zugänglich sind. Die Damentoilette wird behindertengerecht gestaltet. Die Ausstattung der WC-Räume soll ähnlich sein wie im Bürgerhaus am Markt.

Nicht berücksichtigt wurden Lärmschutzmaßnahmen an den Kindertagesstätten in Steinbergen und Möllenbeck, dort soll erst der Bedarf geprüft werden. Stattdessen wird es allgemeinen Ansatz für Lärmschutz in Kitas mit 50000 Euro geben.

Für die energetische Sanierung des Oberlin-Kindergartens soll es dagegen 8000 Euro geben. Für die Fenstersanierung am Rathaus und Verfugung der Fassade werden 100000 Euro bereitgestellt.