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16.11.2013 Geld ausgeben ist attraktiver, als Sparvorschläge zu machen

Unterschiedliche Auffassung der Parteien zum Haushalt der Stadt

 Schaumburger Wochenblatt / 16.11.2013

Rinteln

(ste) Die Haushaltsberatungen starten und die Parteien im Rat der Stadt Rinteln, verantwortlich für den verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern, beziehen nach ihren Klausurtagungen dazu Stellung. Während in der Vorlage der SPD keine Kritik an den Haushaltsansätzen zu lesen ist und außerdem Projekte für Klimaschutz, E-Mobilität, Naturschutz, Brandschutz, Unterstützung für die Demografiebeauftragte, und die Attraktivitätssteigerung des Blumenwall ausgeben möchte, sieht die CDU die Stadt vor einem finanziellen Desaster und die WGS prognostiziert: "Der Bürgermeister wird ein schlecht bestelltes Feld hinterlassen!"

Für den kommenden Haushalt hat die SPD-Fraktion vor, über die Ansätze der Verwaltung hinaus Mittel für die energetischen Sanierung öffentlicher Gebäuden in den Haushalt einzustellen in Höhe von insgesamt 220 000 Euro über dem Ansatz von 130 000 Euro für das Dach der Grundschule Möllenbeck.

Beim Klimaschutz soll die Elektromobilität durch Anschaffung eines E-Fahrzeugs gefördert werden. Streuobstwiesen sollen mit 5000 Euro gefördert werden, der gleiche Betrag soll der Demographiebeauftragten zur Verfügung gestellt werden. Auf Antrag des Behinderten- und Seniorenbeirats soll eine Prioritätenliste zur Sanierungder Gehwege erstellt werden und in Sachen Brandschutz steht sie hinter der Forderung des Extener Ortsbrandmeisters zur vorzeitigen Beschaffung eines HLF 10. Die Kosten würden aus den Mitteln für das neue Feuerwehrgerätehauses in Deckbergen entnommen werden können, da dieses Projekt nächstes Jahr noch nicht realisiert werden könne. Außerdem auf der Agenda: Der Blumenwall soll als "grüne Lunge Rintelns" aufgewertet werden.

Anders die Auffassung der CDU. Die will dem Haushalt ohne ernst gemeinte Sparvorschläge des Bürgermeisters nicht zustimmen. Sie vermutet, dass zusätzliche finanzielle Wohltaten die Basis für die anstehende Bürgermeisterwahl sein sollen. Eigene Sparvorschläge unterbreitet die CDU allerdings nicht, bezeichnet aber den Haushalt als "finanzpolitische Offenbarung des Bürgermeisters". Um elf Millionen Euro seien die Schulden in den letzten beiden Jahren auf 65,61 Millionen Euro angestiegen. In wenigen Jahren, so vermutet die CDU, werde Rinteln eine Haushaltssperre drohen, was einen Wegfall sämtlicher freiwilliger Leistungen zur Folge hätte. Für die CDU ist in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen die Haushaltssanierung oberstes Gebot: "Und das ist nun einmal Aufgabe des obersten Verwaltungschefs!"

Während die Verwaltung den Haushalt verteidigt, widerspricht die WGS-Fraktion dem vehement: "Probleme bereiten nicht die Kinderbetreuungskosten, sondern Ausgaben ohne erkennbaren Nutzen in Millionenhöhe", so WGS-Fraktionsvorsitzender Dr. Gert Armin Neuhäuser. 4,2 Millionen für die Entlastungsstraße Nord, Hunderttausende für neue "Spazierwege" und 1,465 Millionen Euro für eine (seit Jahren von der WGS kritisierten) Juristenstelle seien die Probleme. Eingespart seien beim Personal ohnehin vorwiegend Stellen, deren Arbeit man später "outsourcen" müsste: "Und diese Kosten muss man dann natürlich gegenrechnen!" In scharfer Form übt Dr. Neuhäuser Kritik: "Es wäre besser, wenn sich die Verwaltung einmal konstruktiv mit der Kritik des Steuerzahlerbundes auseinandersetzen würde, der der Stadt Rinteln ins Stammbuch geschrieben hat, dass unsere Neuverschuldung überdurchschnittlich hoch ist!"