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07.05.2016 Jeder Seeadler zählt

Gegen Windräder in Kohlenstädt: Verwaltung legt vor - SPD am grünen Gängelband?

Schaumburger Zeitung / 7.5.2016

Rinteln

Von Hans Weimann
Heinrich Sasse dürfte das Öffnen der Ratspost am Mittwoch im Internet ein Lächeln ins Gesicht gezaubert haben. Was er natürlich nicht verrät. Denn die Verwaltung hat sich jetzt eindeutig hinter die WGS-Position gestellt und „das Einvernehmen zur Einrichtung zweier Windenergieanlagen für Kohlenstädt versagt“. Auf Deutsch: Die Verwaltung will keine Windräder im Wesertal vor der Schaumburg, im Flugbereich der Seeadler.

Adressat des Schreibens ist der Landkreis Schaumburg. Denn der ist für die Genehmigung der beiden Windräder zuständig, muss dazu aber rein formell das „Einvernehmen“ mit der Stadt Rinteln im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens herstellen. Daraus wird möglicherweise nichts.

Ob der Rat einstimmig hinter dem Papier steht, ist offen. Denn diese Verwaltungsvorlage muss noch durch den Bauausschuss (am 10. Mai), Verwaltungsausschuss (11. Mai) und den Rat der Stadt (19. Mai).

Zumindest Zweifel an einem einstimmigen Beschluss sind angebracht: Denn bisher haben sich SPD-Kommunalpolitiker eher der reinen grünen Lehre angeschlossen: Windkraft muss sein, gleichgültig wo. Über Standortfragen zu diskutieren, das war Ursula Helmholds Sache nicht. Ob ihr Urteil beeinflusst, dass ausgerechnet das greenpeacenahe Unternehmen Planet Energy die beiden Windräder betreiben will?

Bleibt offen, wie vor diesem Hintergrund die Entscheidung der Landkreis-Grünen zu werten ist, die jüngst im Kreisausschuss ihren Antrag zurückgezogen haben, nochmals im ganzen Landkreis nach geeigneten Standorten für die Windenergie zu suchen: „Potenzialstudie für Windenergie“ hatten die Grünen ihre Idee benannt und anlässlich der Verabschiedung des Kreishaushaltes Anfang des Jahres als Antrag formuliert.

Man muss kein Prophet sein, um anzunehmen, dass bei der entscheidenden Abstimmung im Rintelner Rat am 19. Mai die Ratsmitglieder Uwe Kuhr, Eckhard Hülm (beide SPD) und August Beißner (CDU) aus Deckbergen, Westendorf und Schaumburg andere dringende Termine haben. Beißner ist Betroffener und müsste sich bei einer Abstimmung über die Windräder ohnehin enthalten.

Viele Argumente, die gegen Windräder sprechen

Die Verwaltung hat im Grunde in ihrer Ablehnung eines „Einvernehmens“ (solche Vokabeln können nur Juristen einfallen) nichts anderes getan, als die Argumente gesammelt, die in den letzten Monaten bereits von unterschiedlicher Seite vorgetragen worden sind. Argumente nicht gegen Windräder grundsätzlich, aber gegen den vorgesehenen Standort bei Kohlenstädt.

Da wären einmal die Seeadler, die inzwischen zum zweiten Mal in Hohenrode brüten und das Wesertal als ihr Revier betrachten. Ob das für Windräder von Belang ist, hat die Firma Bioplan GbR geprüft. Ergebnis: Ja, denn der Seeadler genießt das Privileg, etwas Besonderes zu sein. Für den seltenen Seeadler gelten rechtlich andere Maßstäbe als für häufigere Arten: „Der Verlust von einem Individuum wäre als signifikante Beeinträchtigung anzusehen, da es in Niedersachsen nur einen Brutbestand von 24 Paaren gibt.“

Das Argument Denkmalschutz ist nicht neu, sondern zieht sich durch bisher alle Verfahren, seit ein Investor auf die Idee gekommen ist, ein Windrad in Blickachse zur Schaumburg aufstellen zu wollen. Die Verwaltung schreibt: Bei einem Windrad von 150 Meter Höhe wäre die Schaumburg ihrer „jahrhundertalten optischen Dominanz in der Landschaft beraubt“.

Bei der Aufzählung der schützenswerten Denkmale kommt das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege diesmal auf fünf: das Gut Echtringhausen, die Domäne Coverden, der Große und Kleine Neelhof, die Schaumburg und die Paschenburg. Und die Denkmalschützer listen auf, was stört: Grelle Farben, zusätzliche Kennzeichnung zur Flugsicherung, ständige Bewegung der Rotorblätter – auf Deutsch: das Windrad an sich.

Im Zweifel muss das Gericht entscheiden

Wie geht es weiter? Man darf rätseln, ob der Landkreis zur Stadt Rinteln auf Konfrontationskurs geht. Wie zu hören war, hat Bürgermeister Thomas Priemer zumindest in Stadthagen schon mal vorgewarnt und Parteifreund Landrat Jörg Farr darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt das Einvernehmen versagen wird.

„Abstimmungsgespräch“ nennt man das unter Kommunalpolitikern. Im Zweifel muss dann wieder ein Verwaltungsgericht entscheiden. Auch nichts Neues. Es wäre in Rinteln zum Thema Windräder nicht das erste Mal.

Zur Erinnerung: Damals haben die Rintelner verloren. Aber das könnte dieses Mal ja ganz anders sein.

Foto: D P A
Planet Energy plant den Bau von Windrädern im Wesertal