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14.10.2016 Adler heißt: Abschaltung!

Nabu will auf Greenpeace einwirken / Rechnen sich die geplanten Windräder bei Westendorf überhaupt noch?

Schaumburger Zeitung / 14.10.2016

Rinteln

Von Hand Weimann
Der Landkreis hat dem Windenergie Investor Planet Energy jetzt die Genehmigung erteilt, in Westendorf zwei 150 Meter hohe Windräder aufzustellen. Doch Dr. Nick Büscher, Vorsitzender des Nabu Rinteln, ist überzeugt, dass letzten Endes doch der Naturschutz, sprich Fischadler und Seeadler gewinnen könnten. Das Stichwort heißt: „Unternehmerisches Risiko!“am Steinhuder Meer, sind überzeugt, dass der Seeadler das auch tun wird.

Es ist ein „Was-wäre-wenn-Szenario“: Sollten sich nämlich in absehbarer Zeit Fischadler in die Auenlandschaft bei Hohenrode ansiedeln und dort auf der Insel brüten und die Seeadler von ihrem Horst im Rumbecker Forst an die Seen umziehen, müsste Planet Energy die Windräder in Westendorf zeitweise abschalten. Bis zu einem halben Jahr sei da möglich. Ob sich dann die beiden Windräder noch rechnen? Auf diese Möglichkeit hat übrigens auch der Landkreis Schaumburg in seiner „immissionsschutzrechtlichen Genehmigung“ den Investor hingewiesen.

Die Windräder in Westendorf sind etwa ein Kilometer Luftlinie von der Auenlandschaft Hohenrode entfernt. Doch der Fischadler ist noch nicht da, der Seeadler muss erst noch umziehen. Büscher wie auch Biologie Thomas Brandt, Leiter der Ökologischen Schutzstation am Steinhuder Meer, sind überzeugt, dass der Seeadler das auch tun wird.

Büscher: Juristisch kann der Nabu nicht eingreifen

Zurzeit liegt der Horst im Wald bei Rumbeck. Das bedeutet, der Seeadler muss, wenn er seinen Nachwuchs füttern will, ständig vier Kilometer hin, vier zurückfliegen, dazu 200 Höhenmeter zu seinem Horst überwinden. Das sei für den Vogel enorm anstrengend, sagt Biologe Brandt, das werde sich der noch anders überlegen.

Juristisch kann der Nabu zurzeit selbst nicht tätig werden. Eine Verbandsklage sei im Rahmen dieses Verfahrens nicht möglich, eine Beteiligung der Öffentlichkeit nicht vorgesehen: „Wir haben uns da juristisch beraten lassen“, betont Büscher. Doch er versichert, der Naturschutzbund sei froh, dass die Verwaltung eine Klage den Landkreis prüfe. Und der Nabu will erneut mit Greenpeace sprechen, um möglicherweise über die Umweltschutzorganisation Einfluss auf Planet Energy zu nehmen. Doch allzu groß schätzt Büscher die Chancen nicht ein. Er muss es wissen, denn zwischen Greenpeace und der Nabu sind schon viele E-Mails zu diesem Thema gewechselt worden. E-Mails, in denen Greenpeace Deutschland abwiegelt, man habe keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik von Planet Energy. Man mag das glauben oder nicht.

Der Rintelner Rechtsanwalt und WGS-Kreistagsabgeordneter Heinrich Sasse hält Büschers Option für zu optimistisch. Denn stünden die Windräder erst, läge die Beweislast, dass diese Windräder Seeadler töten, beim Nabu. Im bisherigen Verfahren sei es dagegen so, dass der Windrad-Investor beweisen müsse, dass es kein Tötungsrisiko für Seeadler am Standort Westendorf gibt. Hier liege auch der entscheidende Fehler des Landkreises. Der habe nämlich einfach das von Planet Energy vorgelegte Gutachten zu dieser Frage akzeptiert, dabei nicht ausreichend „alle im Gesetz vorgegebenen Tatbestandsvoraussetzungen geprüft“. Der Landkreis habe beispielsweise einen „Flugbewegungszeitraum der Seeadler von viereinhalb Monaten“ als ausreichend angesehen, den Rest des Jahres aber außer Acht gelassen.

Damit habe sich der Landkreis mit den Argumenten des Nabu „gar nicht ernsthaft auseinandergesetzt“. Sasse nennt ein Beispiel: Im Winter, wenn die Fische zu tief für den Seeadler in den Kiesteichen stehen, geht der auch auf Jagd nach Hasen und Kleinvögeln, fliegt regelmäßig die Bahntrasse ab, weil es dort Fallwild gibt. Und dann kommt der Seeadler mit Sicherheit in den Schlagbereich der Windräder.

Sasses Einschätzung: „Verwirrspiel, schlampige Prüfung!“ Der Landrat werde anscheinend juristisch „eher zweifelhaft“ beraten. Sasse erinnert an das vom Landkreis „mit Pauken und Trompeten“ verlorene Auskunftsklageverfahren beim Thema Erlebniswelt Renaissance wie an das von 50 Schaumburger Bürgern erfolgreiche Klageverfahren gegen die Abfallgebühren-Satzung des Landkreises: „Das hat den Landkreis nicht nur Tausende von Euros gekostet, sondern beides ist nach meiner Auffassung auch nicht gerade ein Beleg hoher juristischer Kompetenz!“

Möglichkeit der Abschaltung wurden Investor mitgeteilt

Klaus Heimann, Pressesprecher des Landkreises, sieht das naturgemäß völlig anders. Der Landkreis habe selbstverständlich in den Bescheid für Planet Energy hineingeschrieben, dass auch nach der Inbetriebnahme der Windräder nachträglich Auflagen möglich sind, also Abschaltzeiten festgelegt werden können. Nämlich dann, wenn sich tatsächlich der See- oder der Fischadler im „Wirkkreis“ der Anlagen ansiedelt, sprich an den Hohenroder Kiesteichen. Ein Problem bleibt allerdings doch: Was man unter „Wirkkreis“ versteht, ist Definitionsfrage.

Wie geht es weiter? Das hängt jetzt davon ab, ob und wie die Stadt Rinteln fristgemäß juristisch tätig wird. Und es hängt auch davon ab, wie das Verwaltungsgericht über den Einspruch von Britta Steuer von Gut Echtringhausen entscheidet.

Klar ist auch: Würden weder Brittag Steuer noch die Stadt Rinteln tätig, könnte Planet Energy mit dem Bau der Windräder sofort beginnen.

Ein Blick ins Internet zeigt, dass der Fall Rinteln gegen den Landkreis keineswegs ein Sonderfall ist. Im Sauerland klagt die Stadt Meschede gegen den Landkreis, damit gegen den Bau eines Windrades in Vellinghausen. In der Grafschaft Bentheim will der dortige Nabu gegen Windräder in Georgsdorf, die ein Vogelschutzgebiet tangieren, juristisch vorgehen.

Doch auch die Windkraft-Lobby prozessiert fleißig. Der Investor Windprojekte GmbH klagt gegen den Landkreis Meißen, der Grundstücke in ein Landschaftsschutzgebiet einbeziehen will, auf denen Windräder aufgestellt werden sollen. „Verhinderungsplanung“ sei das, so die Windkraftinvestoren.

Foto: d p a
Dies ist ein ganz junger Seeadler. Auch die Adler, die über der Hohenroder Auenlandschaft kreisen, haben bereits Nachwuchs bekommen. Dieses Bild ist im Wildpark Eekholt (Kreis Segeberg) entstanden.