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12.05.2016 Einer klagt bestimmt

Bauausschuss mit Mehrheit gegen Windräder in Westendorf

Schaumburger Zeitung / 12.5.2016

Rinteln

Von Hans Weimann
Eine Überraschung war es nicht: Die Mehrheit des Bauausschusses hat sich in der Sitzung am Dienstagabend der Meinung der Verwaltung angeschlossen, dem Landkreis Schaumburg das Einvernehmen zum Bau von zwei Windkraftanlagen im Bereich Kohlenstädt-Westendorf zu versagen (wir berichteten).

Gert Armin Neuhäuser (WGS) lobte, die Rintelner Verwaltung habe hier im Grunde die Arbeit des Naturschutzamtes beim Landkreis gemacht, nämlich rechtlich die neue Situation bewertet, die sich mit der Ansiedlung der Seeadler in Hohenrode ergeben hat. Für Windkraftgegner an diesem Standort sei der Seeadler unbestritten ein „Glücksfall“. Zur Erinnerung: Das „Große Mausohr“ eine Fledermausart und der „Rotmilan“, der ebenfalls dort gesichtet worden ist, waren nicht so stichhaltig. Für die CDU war die Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung kein Thema, die SPD zierte sich. Gerlinde Göldner-Dorka listete die bisher vergebliche Suche nach einem Standort für Windräder in Rinteln auf: Ellerburg, Goldbeck jetzt Wesertal. Kein Ort, nirgends. Klaus Wißmann betrachtete das Thema so fundamental pro Windkraft wie Christoph Ochs von den Grünen – beide enthielten sich bei der Abstimmung. Ochs hatte vorher noch eine detailreichere Untersuchung der Flugbewegungen der Seeadler gefordert.

Neuhäuser holte die ausufernde Diskussion immer wieder auf den realen Stand der Dinge zurück: Hier gehe es nicht um die Windkraft grundsätzlich, sondern „um eine rechtliche Prüfung, ob sich der Standort Westendorf mit einem Naturschutzgebiet in Hohenrode und den Seeadlern verträgt oder nicht“. Und Neuhäuser hat auch einen Verdacht, warum der Landkreis möglicherweise die Windräder durchsetzen will: Hier gehe es auch um die Haftungsfrage.

30 Prozent Tötungsrisiko bestehe für Seeadler, sollten die Windräder gebaut werden, schreibt die Verwaltung und: Für den seltenen Seeadler gelten rechtlich andere Maßstäbe als für häufigere Arten. Der Verlust von einem Individuum wäre als signifikante Beeinträchtigung anzusehen, da es in Niedersachsen nur einen Brutbestand von 24 Paaren gibt.

Unabhängig davon, ob der Landkreis nun das Einvernehmen der Stadt bei seiner Entscheidung übergeht oder „ersetzt“ wie das im juristischen Sprachgebrauch heißt, letzten Endes wird man sich wieder vor einem Verwaltungsgericht sehen. Neuhäuser: „Und wir sind immer dabei, egal, wer klagt.“ Zurzeit läuft ohnehin noch eine Klage gegen die Windräder unter dem Aspekt Denkmalschutz. Hier hat das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege bereits eine Stellungnahme abgegeben und die Windräder an diesem Standort abgelehnt.

Investoren bläst zurzeit ohnehin auch ohne den Streit um einzelne Standorte der Wind ins Gesicht. Bei sieben Cent pro Kilowattstunde lohnen Neuanlagen kaum mehr, klagen Windkraftinvestoren. Und der Entwurf für die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, den Ausbau einzuschränken wie die vorbehaltlose Einspeisevergütung.