. .

11.05.2017 "Jede Exit-Option ausloten"

Schulausschuss stimmt gegen Steinberger Standort - nach hitziger Diskussion und Vorwürfen

Schaumburger Zeitung / 11.5.2017

Rinteln/Steinbergen

Von Marieluise Denecke
Wenn der Rat am heutigen Donnerstagabend so entscheidet wie der Schulausschuss am Dienstag, dann ist der Schulstandort in Steinbergen Geschichte.

Mit sechs Dafür-Stimmen, drei Enthaltungen und zwei Contra-Stimmen hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, den Standort zum Schuljahr 2017/18 hin aufzulösen.

Gemäß dem derzeit bereits angewendeten Konzept werden die Schüler weiterhin in Deckbergen beschult. Dafür werden die Grundschulbezirke angepasst. Auch sprach sich der Ausschuss dafür aus, die Deckberger Schule in „Grundschule Unter der Schaumburg“ umzubenennen, um „das Gemeinschaftsgefühl aller Schüler“ zu stärken.

Der Entscheidung gingen noch hitzige Diskussionen voraus – und beinahe wäre sie gar nicht gefallen. Denn die Vertreter der Mehrheitsgruppe aus CDU, WGS und FPD hatten beantragt, die Abstimmung zu vertagen.

„Es sollten erst alle Optionen vorliegen, bevor eine Entscheidung gefällt wird“, so Dr. Gert Armin Neuhäuser, WGS.

Vor allem ging es der Mehrheitsgruppe dabei um zwei Themen. Zum einen: die Option einer privaten Trägerschaft für die Schule. Zum anderen: eine mögliche Veränderung der Schulbezirke, vor allem für die Grundschule Nord, sodass mehr Kinder in den Einzugsbereich der Steinberger Schule fallen würden.

„Die Frage steht noch aus“, sagte Joachim von Meien (CDU) und meinte damit Gespräche mit der evangelisch-lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe und die Frage, ob in kirchlicher Trägerschaft eine Privatschule gegründet werden könnte.

Sowieso fiel der Name des der Kirche vorstehenden Landesbischofs Dr. Karl-Hinrich Manzke häufig in der Ausschusssitzung – wie eine Art Heilversprechen, um den Steinberger Schulstandort doch noch erhalten zu können.

So lautete auch der Beschluss des Ortsrats Steinbergen im Februar, dass die städtische Verwaltung eine Änderung der Trägerschaft herbeiführen möge. Zurück ging der entsprechende Antrag auf die Gruppe CDU, Grüne und WGS. Hierzu solle die Verwaltung Gespräche mit den Landeskirchen und der Landesschulbehörde aufnehmen.

„Problematisch“ nannte Heiner Bartling (SPD), Mitglied im Schulausschuss und Steinbergens Ortsbürgermeister, den Beschluss seines Ortsrates. Außerdem sei die Hoffnung auf eine private Trägerschaft kein Grund für eine Verschiebung der Entscheidung, denn schließlich könne jeder Bürger jederzeit eine private Schule gründen.

Er habe eher den Eindruck, dass sich die Gruppe vor der Entscheidung drücken wolle, eineinhalb Jahre lang gegen die Schließung „Stimmung“ gemacht habe und die Augen vor der Realität verschließe.

„Die Realität sieht nun mal so aus, dass es zu wenig Kinder für diese Grundschule gibt“, so Bartling. Auch er wolle nicht, dass mitten im Ort das hoch sanierungsbedürftige Schulgebäude leer bleibe. Doch zur Schließung sehe er keine Alternative. Eine Verlängerung der gesamten Diskussion verunsichere die betroffenen Eltern bloß.

„Ich möchte versuchen, jede Exit-Option auszuloten“, so Neuhäuser. Der Status quo – die Steinberger Kinder gehen nach Deckbergen – könne doch bis zu einer Lösung weiterhin bestehen bleiben.

Ähnlich sah es Ralf Kirstan (FDP): Es solle kein Beschluss gefasst werden, solange nicht alle Möglichkeiten für den Schulstandort bekannt seien – schließlich sei dies ein hoch emotionales Thema. Dies sei allerdings keine Entscheidung gegen die Grundschule Deckbergen, an der gute Arbeit geleistet werde.

Als größter Verfechter der Steinberger Schule schwang sich Matthias Wehrung (CDU) auf: Der Standort mitten im Ort, mit Nähe zu Kindergarten und Hallenbad, suche in Niedersachsen seinesgleichen. Die Entscheidung nun aufeinanderfolgend in Ausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat zu treffen, sei „ein Schnellschuss“.

Hier platzte Bürgermeister Thomas Priemer der Kragen: Seit mindestens eineinhalb Jahren werde über das Thema diskutiert, sagte er, und die Verwaltung wolle mit diesem Vorgehen nicht „handstreichartig den Standort schließen“. Außerdem werde die Verwaltung sicherlich keine Gespräche mit der Landeskirche über eine private Trägerschaft der Steinberger Schule führen, das schließe das Schulgesetz aus. Die Verantwortung der Kommune sei es lediglich, das notwendige Schulangebot zu stellen.

„Dann muss man eben an die Schulbezirke herangehen“, forderte Wehrung. Den Einzugsbereich für die Nordstadt könne man schließlich „moderat“ ändern.
Durch eine Änderung der Schulbezirke werde doch Deckbergen geschadet, warf Bartling ein. Davor warnt auch die Verwaltungsvorlage. Die Grundschulen Nord und Süd würden dann drei- bis vierzügig sein, während der Standort Deckbergen einzügig würde. Außerdem wiesen die beiden Schulen nicht genügend Kapazitäten auf.

Mit ihrem Antrag auf Verschiebung drang die Mehrheitsgruppe nicht durch: SPD, Grüne und Eltern- sowie Lehrervertreterin stimmten dagegen. In der Entscheidung um den Standort enthielten sich letztlich Neuhäuser, von Meien und Kirstan – denn da es durch die Ablehnung der Verschiebung keine weitere Lösungsoptionen gebe, sei diese Entscheidung „alternativlos“, so Neuhäuser.

Für die entsprechenden Änderungen der Schulbezirke stimmten vier Mitglieder dafür und drei dagegen bei vier Enthaltungen.
Foto: tol
Schon lange keine Schule mehr: der Steinberger Standort