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09.07.2016 Baureife zügig erreichen

Geld für Projekte im Bundesverkehrswegeplan ist vorhanden

Schaumburger Wochenblatt / 9.7.2016

Landkreis

(mk) Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) bereits auf verschiedenen Terminen und Pressemitteilungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 angekündigt hat, fand nun kürzlich, das von ihm initiierte Treffen mit dem niedersächsischen Landesverkehrsminister Olaf Lies im Niedersächsischen Landtag in Hannover statt. Neben Beermann nahmen an diesem Termin auch die SPD-Landtagsabgeordneten Karsten Becker und Grant Hendrik Tonne sowie die CDU-Abgeordneten Jan Ahlers und Karsten Heineking teil.

In einem konstruktiven Dialog legten die Abgeordneten dar, dass die Projekte aus den Landkreisen Schaumburg und Nienburg insgesamt einen guten Eingang in den Bundesverkehrswegeplan gefunden haben, es aber nach dem Beschluss der Ausbaugesetze nun um die zügige Umsetzung der Maßnahmen ginge. Die Schwierigkeit für Niedersachsen liegt in der Sache begründet, dass die meisten Projekte noch ohne Planung sind. Der Minister und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen betonten, dass das Land die Planungsmittel in vollem Umfang zur Verfügung stellen werde, um die vom Bund bereitgestellten Investitionsmittel voll ausschöpfen zu können. "Dies freut mich", so Beermann, "denn das Geld vom Bund wird bereitstehen und es wäre ein Verlust für Niedersachsen, seine Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger - die teilweise Jahrzehnte für ihre Projekte gestritten haben – diese Mittel nicht vollständig auszuschöpfen." Nach Beermanns Angaben kalkuliert der Bund mit teilweise 7 bis 12 Jahren Planungszeit je Projekt. Karsten Heineking, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Niedersächsischen Landtag erklärte: "Den Zusagen der Regierung müssen auch Taten folgen. Wir werden diesen Prozess eng begleiten." Der Minister und die Landtagsabgeordneten nutzten die Chance dem Bundestagsabgeordneten eine Botschaft mit nach Berlin zugeben. "Die Planungen zur Bundesfernstraßengesellschaft schwächen die Kompetenzen der Länder erneut", so die Abgeordneten des Landes unisono. Ebenso wies Minister Lies auf die hervorragende Zusammenarbeit mit den Landesstraßenbaubehörden hin. "Diese Strukturen sollten wir in Niedersachsen erhalten", so Lies. Beermann nahm den Apell und die Sicht des Landes mit und sicherte zu, sich in Berlin mit den Fachleuten über dieses Thema austauschen zu wollen. Eine freiwillige Abgabe der Planungshoheit der Länder an den Bund wäre eine Möglichkeit. So wird es bereits von einigen Ländern auch schon betrieben.

Foto: privat
Sind sich einig: Karsten Heineking (v.li.), Karsten Becker, Verkehrsminister Olaf Lies, Maik Beermann, Jan Ahlers und Grant-Hendrik Tonne wollen sich für eine schnelle Umsetzung der Projekte kümmern.