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08.08.2017 Planet Energy will 2018 bauen

Nur noch wenige Verfahren gegen Windräder bei Westendorf offen

Schaumburger Zeitung / 8.8.2017

Westendorf

Von Hans Weimann
Bei Planet Energy in Hamburg, dem Unternehmen, das zwei Windräder bei Westendorf vor der Haustür des Gutes Echtringhausen bauen will, bereitet man sich gegenwärtig auf den Aufbau dieser Windräder vor.

Projekt-Ingenieurin Linnea Vietheer schrieb dazu auf unsere Anfrage in einer E-Mail: „Wir gehen von einem Baubeginn im kommenden Jahr aus, obwohl uns erst jüngst vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt wurde, dass wir mit dem Bau ohne Verzug beginnen könnten. Das liegt am neuen Ausschreibungsverfahren für Windkraftprojekte, an dem auch wir uns beteiligen. Positiver Nebeneffekt: Bis dahin dürfte über die Klagen einer Anwohnerin und der Stadt Rinteln entschieden worden sein, bei denen wir ebenfalls optimistisch sind, dass diese Verfahren in unserem Sinne enden“.

Es sieht so aus, als würde eine Bastion der Windkraftgegner nach der anderen fallen. Britta Steuer vom Gut Echtringhausen hatte gegen den „Immissionsrechtlichen Vorbescheid“ des Landkreises Schaumburg vor dem Verwaltungsgericht Hannover einen Eilantrag gestellt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) zurückgewiesen. Das bestätigte Steuer auf Anfrage. Nach wie vor laufe allerdings das erstinstanzlichen Verfahren gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom letzten September.

Die Dezernentin und Kreisverwaltungsdirektorin Andrea Stüdemann beim Landkreis Schaumburg erläuterte den weiteren Stand der Dinge: Die Klage der Stadt Rinteln gegen den Landkreis ist noch offen, das Verfahren ruht. Das Gericht empfahl zunächst ein außergerichtliches Mediationsverfahren.

Die Modellfluggruppe aus Deckbergen, die ebenfalls gegen die Windräder geklagt hatte, hat inzwischen ihre Beschwerde von dem Verwaltungsgericht zurückgenommen.

Pech für die Windkraftgegner: Der Standort ist Niedersachsen, nicht Bayern. Dort hat Ministerpräsident Horst Seehofer die 10-H-Abstandsregelung durchgesetzt. Das bedeutet, der Abstand beträgt die Höhe des Windrades mal zehn. Das würde für Echtringhausen bedeuten, die Windräder müssen 1,5 Kilometer entfernt stehen und wäre das Ende aller Planungen in der Gemarkung.

In Mecklenburg-Vorpommern bekommen Anwohner im Umkreis von fünf Kilometern wahlweise eine Entschädigung oder eine Beteiligung am Windpark. Im niedersächsischen Parlament hat die Windkraftlobby bei Rot-Grün das erfolgreich verhindert.

Jetzt sei interessant, sagen Windkraftgegner, dass Energy an einer Ausschreibung nach dem neuen EEG 2017 teilnimmt. Das heißt, die Planer bewerben sich bei der Bundesnetzagentur um Fördergelder für den Betrieb der Windräder, da die Förderung seit diesem Jahr gedeckelt wird. Diese Ausschreibungen haben in der ersten Ausschreibungsrunde im Mai dieses Jahres zu 93 Prozent Bürgerwindparks gewonnen. Neuer Stichtag war der 1. August – Ergebnisse unbekannt.

Der nächste Termin ist am 1. November. Die Kriterien sind für Bürgerwindparks deutlich milder und die Errichtungs- und Inbetriebnahmefrist beträgt ab Zuschlag durch die Netzagentur vier Jahre, bei privaten Investoren nur zwei Jahre. Man könnte vermuten, dass Energy jetzt nach Bürgern sucht, um das Projekt als Bürgerwindpark durchzuziehen. Bestätigt ist das allerdings nicht.

Foto: tol
Windräder bei Hemeringen