. .

08.07.2016 "Windräder nicht einfach hinnehmen"

Auch die Rintelner CDU erwägt Klage gegen Landkreis Schaumburg

Schaumburger Zeitung / 8.7.2016

Rinteln/Landkreis

(red/ll) Nachdem bereits der Rintelner Naturschutzbund (Nabu) harsche Kritik am Vorgehen des Landkreises Schaumburg geäußert hat, stimmt die Rintelner CDU nun in diesen Kanon mit ein. Es geht um die geplanten Windräder bei Kohlenstädt. Der Landkreis hatte kürzlich deutlich gemacht, dass es seinerseits keine Bedenken gegen eine Genehmigung der rund 150 Meter hohen Windanlagen gebe.

„Der Landrat beruft sich bei seiner Aussage auf eine angeblich solide naturschutzrechtliche Gutachtenlage, die keinen Ermessensspielraum bei der Beurteilung lasse. Diese Annahme ist grundfalsch, da die Gutachten ausdrücklich ein erhöhtes Tötungsrisiko für den Seeadler feststellen“, widerspricht Ratsmitglied Dr. Joachim von Meien.

Auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Matthias Wehrung kritisiert die Entscheidung des Landkreises: „Dem Nabu ist ausdrücklich zuzustimmen, dass die Prüfung der individuellen Gegebenheiten vor Ort, insbesondere mit Blick auf den Seeadler, in den Gutachten nur sehr unzureichend stattgefunden hat.“ Das Tötungsrisiko für den Seeadler sei bereits in den vorliegenden Gutachten festgestellt worden. „Würde man die Gutachten nun für den Winter vervollständigen, kann das Risiko nur steigen. Vorhanden ist es in jedem Fall“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rintelner Rat, Veit Rauch.

Die CDU findet es sehr befremdlich, dass der Landkreis und insbesondere der Landrat nicht den Willen und offenbar auch nicht den Mut aufbringen, die Anliegen seiner eigenen Bewohner zu vertreten. „Der Landkreis selbst hat mit der Auenlandschaft ein wertvolles Naturschutzgebiet geschaffen. Jetzt ist man in Stadthagen drauf und dran, diese wunderbare Errungenschaft völlig zu entwerten. Offenbar überwiegt beim Landkreis die Angst von Schadensersatzforderungen“, mutmaßt von Meien.

Nach Abwägungen aller Faktoren haben für die Rintelner CDU vor der Schaumburg Natur-, Landschafts- und Denkmalschutz Vorrang.

Daher sei die CDU der Auffassung, dass die Stadt Rinteln ihre Ablehnung des Einvernehmens zur Genehmigung der Windräder in der Gemarkung Westendorf notfalls gerichtlich gegen den Landkreis durchsetzen sollte.

Foto: pr
Vor der Schaumburg und in unmittelbarer Nähe zur Auenlandschaft sollen auch nach dem Willen der CDU keine Windräder stehen.