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04.02.2017 Eilantrag abgelehnt - Sieben Verfahren offen

Juristische Abwehrschlacht gegen Windräder

Schaumburger Zeitung / 4.2.2017

Westendorf

Von Hans Weimann
In der juristischen Abwehrschlacht gegen die Windräder vor Gut Echtringhausen hat jetzt die 12. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover einen Eilantrag von Gutshof-Eigentümerin Britta Steuer auf Gewährung eines einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt, teilte gestern Pressesprecher Ingo Behrens mit.

Steuers Anwalt hatte aus seiner Sicht gravierende Mängel in der Genehmigung des Landkreises für die Windkraftanlagen angemahnt. Unter anderem festgestellt, dass die Windkraftanlagen möglicherweise an dem gewählten Standort im Wasserschutzgebiet stünden und nicht standfest sein könnten.

Das Gericht sah das anders. Nach Auffassung des Gerichts „gehen von den Windenergieanlagen keine unzumutbaren Lärmemissionen aus. Die Genehmigung verletze die Antragstellerin auch nicht in ihren Rechten als Eigentümerin des Denkmals Gut Echtringhausen, weil das Erscheinungsbild des Gutes durch die geplanten Windenergieanlagen nicht erheblich beeinträchtigt werde. Auf die Verletzung anderer Vorschriften könne sich die Antragstellerin ebenfalls nicht berufen. Das Vorhaben verstoße nicht gegen die Bestimmungen der Wasserschutzgebietsverordnung, wobei schon fraglich sei, ob sich die Antragstellerin, die auf ihrem Grundstück einen privaten Brunnen betreibt, darauf überhaupt berufen könne. Sie könne sie auch nicht geltend machen, ihr Grundstück erfahre durch die geplanten Windenergieanlagen eine erhebliche Wertminderung. Denn einen allgemeinen Rechtssatz wonach der Einzelne einen Anspruch darauf habe, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu werden gebe es nicht“.

Was trotzdem nicht das letzte Wort in dieser Sache sein muss. Denn die Kammer räumte ein, gegen diese Entscheidung sei eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht möglich.

Auf Anfrage zählte gestern Klaus Heimann, Pressesprecher des Landkreises Schaumburg, einmal zusammen, wie viel Verfahren derzeit in Sachen Windkraft in Westendorf noch anhängig und in der Schwebe sind.

Heimann kam (einschließlich einer möglichen Berufung von Britta Steuer gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts) auf sieben (!) Verfahren gegen die Windkraftanlagen, die das Unternehmen Planet Energy GmbH bei Westendorf bauen will.

Wo verlaufen in diesem Papierkrieg die Fronten, bei dem auch ein gestandener Jurist fast den Überblick verlieren könnte?

– offen ist ein Rechtsschutzverfahren der Modellfluggruppe Deckbergen. Weil die Windräder zu nah am Modellfluggelände stehen, dürften nach Aufstellung der Windräder die Modelle hier nicht mehr starten. Die Modellflieger haben eine offizielle, gültige „Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle nach der Luftverkehrs-Ordnung, ausgestellt von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.“

– Offen ist ein Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Hier geht es um den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid, um den Denkmalschutz des Ensembles Gut Echtringhausen. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte geurteilt, Denkmalschutz und Windräder stünden nicht im Widerspruch.

– in beiden Fällen stehen noch die Hauptverfahren aus.

– Offen ist ein Widerspruchsverfahren der Stadt Rinteln, weil sich der Landkreis über das Einvernehmen der Stadt hinweggesetzt hat. Der Rintelner Rat hatte sich gegen die Aufstellung von Windrädern an diesem Standort ausgesprochen.

– Offen ist ein Widerspruchsverfahren des Nabu. Hier geht es vor allem um den Konflikt Seeadler gegen Windräder.