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03.04.2014 Große Verwunderung über CDU-Pläne

Antrag für neues Gewerbegebiet in Westendorf - Ortsrat winkt ab

Schaumburger Zeitung / 3.4.2014

Schaumburg

Von Peter Blaumann
Ein Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung des Ortsrats Deckbergen-Schaumburg-Westendorf am Montag im Dorfgemeinschaftshaus in Schaumburg von den Ortsratsmitgliedern heftig diskutiert. Der Antrag von Heinz-Jürgen Requardt, CDU-Mitglied im Rat der Stadt Rinteln, auf Einleitung einer Flächennutzungsplanänderung von drei Flächen in Westendorf für gewerbliche Bauflächen (wir berichteten) stieß im Ortsrat auf große Verwunderung und Ablehnung.

Die drei Flächen an der B83 im Bereich der Westendorfer Landwehr und des Guts Echtringhausen sind im gültigen Flächennutzungsplan als „Flächen für die Landwirtschaft“ dargestellt. Außerdem liegen die Flächen innerhalb des Wasserschutzgebietes Engern-Ahe und sind im Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen als „Vorranggebiet für Trinkwassergewinnung“ ausgewiesen. Im Regionalen Raumordnungsprogramm für den Landkreis Schaumburg befinden sich die Flächen auch in einem „Vorsorgegebiet für die Landwirtschaft“. Alle drei Flächen liegen des Weiteren an der sogenannten „freien Strecke“ der B83 und unterliegen somit sehr restriktiven anbaurechtlichen Bestimmungen. Aus diesem Sachverhalt heraus wäre eine Schaffung von Gewerbeflächen in diesen Bereichen kaum oder gar nicht möglich.

Ortsratmitglied Heinrich Sasse wies darauf hin, dass allein aus Denkmalschutzgründen eine Ausweisung der Gebiete in gewerbliche Nutzungsflächen nicht möglich sei. In einer Stellungnahme des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege (NLD) vom März des letzten Jahres hat das denkmalgeschützte Gut Echtringhausen laut Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes den Status der Alleinlage. Es liegt inmitten von Feldern auf einer kleinen Anhöhe, ist ortsgeschichtlich bedeutend und landschaftlich prägend. Aufgrund des Status der Alleinlage darf die bauliche Situation in der Umgebung von Denkmälern nicht verändert werden. Es dürfen also keine neuen Bauten errichtet, geändert oder beseitigt werden, damit das Erscheinungsbild des Denkmals nicht beeinträchtigt wird. Die Denkmalfachbehörde kommt in seiner Sachdarstellung zu dem Ergebnis, dass die Ausweisung von Gewerbeflächen im Bereich der Westendorfer Landwehr und des Guts Echtringhausen aus Sicht des NLD nicht zulässig ist.

Sasse mahnte aber noch eine zweite Gefahr an. Wenn die beschriebenen Flächen trotz aller Bedenken und rechtlichen Grundlagen doch als Gewerbeflächen ausgewiesen werden würden, dann wäre es durchaus denkbar, dass die Diskussionen um den Bau von Windenergieanlagen wieder aufflackern könnten. „Wir wollen vor unserer Haustür im Wesertal keine Windräder. Und das soll auch so bleiben“, forderte Sasse vehement und fand in seinen Ortsratkollegen teilweise Zuspruch. „Die bestehenden Gewerbeflächen konnten in den letzten 15 Jahren nicht gefüllt werden. Warum sollte dann die Vermarktung von neuen Gewerbeflächen gelingen“, hinterfragte Sasse. Auch Antje Rinne forderte eine klare Positionierung des Ortsrates gegen Requardts Antrag. Nur die Mitglieder der SPD-Fraktion hielten sich bedeckt. „Wir wollen uns die Chance zur Schaffung von Arbeitsplätzen in neuen Gewerbegebieten nicht gleich verbauen“, begründete Gisela Stasitzek.

Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz brachte zum Ausdruck, dass er mit einem Zurückziehen des Antrages seitens des Antragstellers durchaus leben könnte.

Am Ende der Diskussion einigten sich die Ortsratmitglieder auf folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die planungsrechtlichen Optionen für die gewerbliche Entwicklung der drei Flächen näher zu untersuchen. Der Beschluss des Ortsrates wird gegenstandslos, wenn der Antrag vom Antragsteller zurückgenommen wird. Falls der Antrag weiter verfolgt wird, ist der Ortsrat vor Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans zu beteiligen.